Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner: Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach …
Ganz Deutschland spricht über die Integration von Geflüchteten. Millionen Menschen engagieren sich gemeinsam für ein gutes Zusammenleben. Mit einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg, Dresden, Hannover, München und Bremen den Dialog vor Ort gesucht, um die Debatte zur Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland zu vertiefen. Am 25.Oktober begann in …
Nachdem die Kommission noch im Frühjahr zwei alternative Vorschläge vorgelegt hatte – einen progressiveren für ein faires und nachhaltiges Verteilungssystem und einen, der am Dublin Prinzip festhält – ist der seit Mai vorliegende Legislativvorschlag leider nicht nur keine Verbesserung, sondern verschärft sogar die Mängel und Fehler des Dublin Systems. Künftig sollen Menschen, grundsätzlich in den …
Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen; insgesamt sollen im Laufe von zwei Jahren 160.000 Menschen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Europäische Rat hat …
Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU zu Lasten von Menschen auf der Flucht, denen jeder Schutz künftig verwehrt wird. Die Kommission plant 16 weitere sogenannte Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten nach dem Vorbild …
Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“ und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem Merkmal unbegleiteter Minderjähriger finden. Dem stehen 51.068 unbegleitete Minderjährige gegenüber, die bei den Jugendämtern registriert sind, auf deren Datensätze aber die Ausländer- und Sozialbehörden keinen …
Gewalt und Diskriminierung gegen homosexuelle Flüchtlinge gibt es auch in Deutschland. Das muss sich ändern – denn es gibt keine Liebe 1. und 2. Klasse. Ein Gastbeitrag. LUISE AMTSBERG und KAI GEHRING Für viele Flüchtlinge sind Krieg, Verfolgung und Not Gründe zur Flucht. Doch gibt es auch Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität …
Die Personalpolitik des BAMF ist ohne nachhaltige Strategie. Einerseits werden befristet Personen zur Abarbeitung der Spitzen eingestellt, andererseits fehlt immer noch Personal um die Soll-Stellen zu besetzen. Rund 800 Stellen sind weiter nicht besetzt, der BAMF-Leitung ist es in einem Jahr nicht gelungen wenigstens diese Baustelle zu schließen. Es gibt viel zu wenig speziell geschultes …
Dass die Bundesregierung aufnehmende Gemeinden unterstützt ist absolut notwendig und richtig. Wenn in einem Land, wie dem Libanon beispielsweise, Flüchtlinge mehr als ein Viertel der Bevölkerung darstellen, dann müssen andere Länder bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen, das ist ganz klar. Cash for Work kann unter bestimmten Bedingungen ein Mittel sein, um kurzfristige Beschäftigung und …
Afghanistan ist kein sicheres Land. Die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“ und die Tatsache, dass Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt ist angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort einfach nur skandalös. Der Abschluss des Rücknahmeabkommens mit der afghanischen Regierung ist der Höhepunkt einer menschenrechtlich ignoranten Politik seitens des deutschen …