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Archiv: November, 2016

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge …

Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner: Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach …

Nicht nur LSBTTI werden in Montenegro nach wie vor bedroht und drangsaliert – auch Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen haben es schwer. Reporter ohne Grenzen weist Montenegro daher bei der Pressefreiheit lediglich Platz 106 von 180 zu. Das spricht für sich. Schmähkampagnen gegen NGOs vermag die Regierung offenbar nach wie vor nichts entgegenzusetzen. Hier ist noch einiges …

In Albanien sind 300 Familien von Blutrachefehden betroffen, fast drei Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 18 sind bereits verheiratet und Waisenkinder werden Opfer von Menschenhandel – so sieht es im „sicheren“ Herkunftsstaat Albanien aus. In den letzten Jahren wurden außerdem immer wieder Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Drogenhandel und Korruption bedroht, angegriffen …

Im November hat wieder eine Gruppe mit einer s.g. „Abgeordnetenfahrt“ des Bundespresseamtes Luise in Berlin besucht, um sich über die Arbeit des Bundestags und über das politische Berlin zu informieren. Die Teilnehmenden kamen aus Nordfriesland und Flensburg, ein großer Teil waren junge Leute, die ihren Freiwilligendienst im Wattenmeer oder anderen Bereichen des Naturschutzes leisten, aber …

Ganz Deutschland spricht über die Integration von Geflüchteten. Millionen Menschen engagieren sich gemeinsam für ein gutes Zusammenleben. Mit einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg, Dresden, Hannover, München und Bremen den Dialog vor Ort gesucht, um die Debatte zur Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland zu vertiefen. Am 25.Oktober begann in …

Die Zahl der Einreise von Asylsuchenden aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien ist seit dem Jahresanfang deutlich gesunken und hat sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Die, wenn auch geringen, Anerkennungszahlen zeigen, dass es sehr wohl Personen gibt, denen in Deutschland Schutz zuzusprechen ist. Eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ würde es diesen Schutzberechtigten durch …

Nachdem die Kommission noch im Frühjahr zwei alternative Vorschläge vorgelegt hatte – einen progressiveren für ein faires und nachhaltiges Verteilungssystem und einen, der am Dublin Prinzip festhält – ist der seit Mai vorliegende Legislativvorschlag leider nicht nur keine Verbesserung, sondern verschärft sogar die Mängel und Fehler des Dublin Systems. Künftig sollen Menschen, grundsätzlich in den …

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