Archiv: Pressemitteilungen

Zur Verschärfung der Aufnahmekriterien der Bundesregierung für hilfesuchende Afghaninnen und Afghanen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Noch immer befinden sich Tausende von den Taliban besonders bedrohte und damit schutzbedürftige Menschen in Afghanistan. Nach dem jetzigen Regelwerk von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium haben die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine …

Zum heutigen EU-Innenminister*innen-Rat zur Lage in Afghanistan erklärt Luise: Das Treffen der EU-Innenminister*innen für ein koordiniertes Vorgehen bei Afghanistan ist ein wichtiges Signal. Es steht jedoch zu befürchten, dass das außenpolitische Handeln der EU-Mitgliedstaaten erneut von innenpolitischen Interessen getrieben wird, das verdeutlicht der Entwurf der Abschlusserklärung. Anstelle konkreter Zusagen beim Thema Resettlement oder Umgang mit in …

Zum heutigen informellen Treffen der EU-Innenminister*innen erklärt Luise: Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen Afghanistan auf die Tagesordnung setzt. Horst Seehofer muss die Chance nutzen und eine EU-weite Koordinierung zur Evakuierung von afghanischen Helfer*innen – auch die der EU – sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, nach dem …

Zur Ankündigung der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, erklärt Luise: Endlich erkennt Bundesinnenminister Seehofer die Realität in Afghanistan an und setzt Abschiebungen dorthin aus. Diese politische Kehrtwende ist eine längst überfällige Entscheidung. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert. Selbst der deutsche Botschafter in Afghanistan hatte die eigene …

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten …

Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen …

Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des Vorrückens der Taliban für die Zivilbevölkerung und vor allem für die Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig waren. Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte erklären …

Zur vom Europäischen Rat beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Der Europäische Rat hat durch die Verlängerung des EU-Türkei-Deals bedauerlicherweise die Chance vertan, ein wichtiges Signal an die demokratischen Kräfte und geflüchteten Menschen in der Türkei zu senden. Die Vereinbarung belässt die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein bei der Türkei – einem Land, das mit zunehmenden …

Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen …

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst …

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