Archiv: Pressemitteilungen

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es nicht nur auf dem Papier geben: Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, das mit ihr verbundene Versprechen nach einheitlichen Rechten …

Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen …

Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des Vorrückens der Taliban für die Zivilbevölkerung und vor allem für die Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig waren. Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte erklären …

Zur vom Europäischen Rat beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Der Europäische Rat hat durch die Verlängerung des EU-Türkei-Deals bedauerlicherweise die Chance vertan, ein wichtiges Signal an die demokratischen Kräfte und geflüchteten Menschen in der Türkei zu senden. Die Vereinbarung belässt die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein bei der Türkei – einem Land, das mit zunehmenden …

Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der Europäischen Mitgliedstaaten beschämend aus. Angesichts der vielen Schutzsuchenden, die systematisch in der Europäischen Union ihrer Grundrechte beraubt werden, verlieren die europäischen Regierungen zusehends ihren menschenrechtlichen …

Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende Problem von Rechtsextremismus und Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden offenbar ausgeklammert hat. Dies ist angesichts der jüngsten Vorfälle hochproblematisch. Es ist widersprüchlich, wenn Innenminister Seehofer erst …

Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …

Zum informellen Rat der EU-Innen- und Außenminister am Montag, den 15. März, erklären Claudia Roth und Luise: Claudia Roth„Statt echter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und eines kohärenten Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zwingt die EU afrikanischen Staaten einseitig innenpolitisch motivierte Abschottungsvorhaben auf und missbraucht dabei gar Entwicklungsgelder als Druckmittel. Innenminister Seehofer und Außenminister Maas sind gefragt, diese …

Zum Bericht des Frontex-Verwaltungsrates zur Aufklärung von Pushback-Vorwürfen erklärte Luise. „Es offenbart sich, was wir seit langem kritisieren: Die europäische Grenzschutzagentur hat keine Kontrolle über ihre eigenen Einsätze. Die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates konnte die Vorwürfe der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden nicht aufklären. Das ist rechtsstaatlich und aus menschenrechtlicher Sicht hochproblematisch. Frontex muss sich im Zweifel …

Zu den sogenannten Frontex-Files und den Vorwürfen der Zurückweisung von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzagentur erklärt Luise: „Frontex hat ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Eine Behörde, die massiv personell und finanziell aufgestockt werden soll und darüber hinaus operativ weitere weitreichende Befugnisse erhalten soll, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Dies ist …

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