Kleine Anfrage: Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt.

Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge aus Libyen sind in Ägypten komplett auf sich allein gestellt. (Fragen 15)

 Sudanesische Schutzsuchende wurden tausendfach rechtswidrig in den Sudan zurück geschickt.

Die Bundesregierung zeigt sich „über die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgt“ so wie auch über die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten mit den dort tausendfach dokumentierten Fällen von Misshandlungen, Folter und Tod. Gleichzeitig behauptet sie aber, dass diese menschenrechtliche Lage im Land keinen Einfluss auf Fluchtversuche von Menschen habe, diese würden aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Diese Kenntnis bezieht die Bundesregierung aus einer ägyptisch staatlichen Quelle, da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Die EU Kommission hat eine Reihe von Ländern – darunter eben auch Ägypten – explizit für eine längerfristig vertiefte Zusammenarbeit zum „Migrationsmanagement“ vorgeschlagen, die Bundeskanzlerin hat sich wiederholt für den Abschluss eines Deals mit Ägypten nach Vorbild des EU Türkei Deals ausgesprochen.

Konkret gefragt macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß und behauptet, von Plänen zur Kooperation mit Ägypten nach dem Vorbild des EU Türkei Deals nichts zu wissen.

Gleichzeitig kündigt sie aber an, u.a. „zum Schutz der EU-Außengrenzen“ die „migrationspolitische Arbeit mit Ägypten zu intensivieren“, was auch immer das im konkreten bedeuten mag bleibt unklar.

Die einzigen konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung benennt, sind die Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie die Verhinderung von Fluchtversuchen über das Mittelmeer.

Angesichts des Wissens um die menschenrechtlich katastrophale Lage im Land, ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Fluchtversuche verhindern will, ohne auf diesen gravierenden Fluchtgrund einzugehen. Hier wird mal wieder deutlich, dass sie das Symptom – nämlich Schlepper und Flüchtlinge –  statt der eigentlichen Fluchtursachen bekämpft.

Hier findet ihr die Antwort der Bundesregierung.

Die Süddeutsche Zeitung und N-TV haben dazu berichtet.