Kleine Anfrage: Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister

Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“  und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem Merkmal unbegleiteter Minderjähriger finden. Dem stehen 51.068  unbegleitete Minderjährige gegenüber, die bei den Jugendämtern registriert sind, auf deren Datensätze aber die Ausländer- und Sozialbehörden keinen Zugriff haben.

Eine solche unpräzise und schlampig redigierte Antwort ist mehr als peinlich, denn mit dem sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz, welches am 5.2. 2016 in Kraft ist, sollen im Ausländerzentralregister „das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt“ gespeichert werden.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Vorbemerkung auf die Antworten darauf, dass die Speicherung des Merkmals „unbegleitet“ nicht verpflichtend ist, sondern optional in einem sog. „Freitextfeld“ möglich ist, „bei denen regelmäßig nicht garantiert werden kann, dass die zuständigen Behörde – im Regelfall die zuständige aktenführende Ausländerbehörde.

Wie mit dieser Larifari-Speicherung im AZR nun z.B. vorausschauend Ausbildung- und Integrationsangebote für die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen vorgehalten werden sollen, bleibt ein Rätsel – wir hatten danach gefragt, die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet ihr hier.

Die Morgenpost, der Kölner Stadtanzeiger,  FOCUS und Migazin haben darüber berichtet.