Luise zur Reform der Dublin Verordnung und dem Ausbau von EASO

Nachdem die Kommission noch im Frühjahr zwei alternative Vorschläge vorgelegt hatte – einen progressiveren für ein faires und nachhaltiges Verteilungssystem und einen, der am Dublin Prinzip festhält – ist der seit Mai vorliegende Legislativvorschlag leider nicht nur keine Verbesserung, sondern verschärft sogar die Mängel und Fehler des Dublin Systems. Künftig sollen Menschen, grundsätzlich in den Mitgliedstaat, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, zurückgeschickt werden, auch unbegleitete Kinder und Jugendliche, bei gleichzeitiger Abschaffung des Selbsteintrittsrechts. Die Regelung zu sicheren Drittstaaten wird darüber hinaus für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Damit müssen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag zunächst darauf prüfen, ob er überhaupt gestellt werden darf. Asylanträge von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten gelten dann als unzulässig. Damit droht Schutzsuchenden die Rücküberstellung in angeblich „sichere Drittstaaten“ außerhalb der EU, auch in Staaten ohne menschenwürdiges Aufnahmesystem und faires Asylverfahren und sogar in Staaten in denen die Weiterschiebung in den jeweiligen Verfolgerstaat droht.

Luise zum Ausbau von EASO als Teil des vorliegenden Legislativpakets zur Reform der Dublin Verordnung, den die EU Kommission vorgelegt hat:

„Der Kompetenzausbau von EASO ist ein Teil eines Großpaketes der Kommission zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem und der Reform der Dublin Verordnung. Dieses beinhaltet gravierende Einschnitte in Flüchtlingsrechte, insbesondere bei den unbegleiteten Minderjährigen, die nicht tragbar sind.

An und für sich ist eine Stärkung der europäischen Asylbehörde EASO etwas, das wir gefordert haben und grundsätzlich auch begrüßen. Allerdings ist nicht klar, wie die EASO beispielsweise die Umsetzung der neuen Dublin Verordnung durch die Mitgliedstaaten überwachen soll und welche Kompetenzen sie dabei haben soll. Es ist gut, wenn die EASO mehr Mittel und Personal bekommt, um EU Mitgliedstaaten sowie Schutzsuchende in der EU besser beraten und unterstützen zu können. Auch die von uns geforderte faire, langfristige und präferenzgestützte Verteilung von Flüchtlingen kann mit Hilfe  einer gestärkten Asylbehörde umgesetzt werden. Die Überwachung der Umsetzung von EU Verordnungen jedweder Art sollte allerdings weiterhin Aufgabe der Kommission bleiben.“

Die Berliner Morgenpost und die WAZ haben Luises Statements aufgegriffen.