Archiv: Presse

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat knapp drei Jahre nach Aufbau der ersten sog. „Ankerzentren“ in Form einer Studie Bilanz gezogen. Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren sollen dazu dienen, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt an einem Ort durchgeführt werden kann. Dazu sagt Luise: „Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse …

Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland kein Recht auf Familiennachzug. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil nun gegen die deutsche Praxis gestellt, syrischen Kriegsdienstverweigerern nur einen subsidiären Schutzstatus zuzugestehen, gestellt. Daher besteht die Hoffnung, dass auch für diese Gruppe bald wieder Familiennachzug möglich ist. Bisher stellt sich das BAMF allerdings noch quer. Luise erklärt …

Aufzeichnung der Diskussion am 4.2.21 Was macht die Politik gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern? Online-Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 04. Februar 2021 von 19:00​ bis 20:30​ Uhr auf BigBlueButton Diskussion mit: Luise Amtsberg, der Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Lars Castellucci, dem Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Heike Hänsel, der …

Zu den sogenannten Frontex-Files und den Vorwürfen der Zurückweisung von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzagentur erklärt Luise: „Frontex hat ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Eine Behörde, die massiv personell und finanziell aufgestockt werden soll und darüber hinaus operativ weitere weitreichende Befugnisse erhalten soll, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Dies ist …

Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Luise hat die Wahlen besonders beobachtet, da sie seit gut zwei Jahren über eine Parlamentarische Patenschaft mit dem Oppositionskandidaten Bobi Wine verbunden ist. Dieser trat gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni an. Mit Bobi Wine war Luise bei Hintergrundgesprächen mit Expert*innen vor Ort oder öffentlich bei der Deutschen Afrika Stiftung vor der Wahl immer wieder im Kontakt- was durch das nicht immer freizugängliche Internet in …

Zur Beendigung der Frontex-Mission in Ungarn erklärt Luise zusammen mit Margarete Bause: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:„Wir sind erleichtert darüber, dass unser parlamentarischer Druck auf Frontex-Direktor Leggeri gewirkt hat. Die Beendigung der Mission in Ungarn ist die einzig richtige Antwort auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze. Bedauerlicherweise hat es dafür erst ein Urteil …

Drei Jahre nach den schweren Anschuldigungen, das Bundesamt für Migration in Bremen hätte über Jahre missbräuchlich Asyl gewährt, befasste sich der Innenausschuss mit dem Vorgehen der Vergangenheit. „Politisch dramatisch aber, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, sei die öffentliche Beschädigung der Behörde“ gewesen. „Das Bamf braucht das Vertrauen der Bevölkerung, dass es im Wesentlichen richtig entscheidet. …

Zur Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Trotz der erneuten Befassung des Frontex-Verwaltungsrates mit den Pushback-Vorwürfen sind wir in der Sache keinen Schritt weiter. Die Intransparenz der Agentur bleibt, die Vorwürfe sind nicht entkräftet, Konsequenzen lassen weiter auf sich warten. Das ist völlig unzureichend, auch weil Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Rahmen der Befragung im Innenausschuss des …

Am Mittwoch war Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Innenausschuss zu Gast und wurde bezüglich der Aufklärung der illegalen Pushbacks befragt. Am Tag davor gab Luise ein Pressegespräch zum Thema. Luise beklagt, dass sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex der Kontrolle entzieht. Es gibt eine intransparente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Frontex-Beamten einerseits und der jeweils national zuständigen Grenzschutzpolizei …

Im November war Luise mit Matthias Lehnert zu Gast im Podcast der Refugee Law Clinic aus der Reihe „Asyl im Dialog“. Es geht in dieser Folge um die europäische Asylpolitik, die sich vor einigen Wochen durch einen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission, den sogenannten „New Pact“ konkretisiert hat. Was genau dieser beinhaltet, ob Baustellen wie das …

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