Archiv: Presse

Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks …

Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Dieses Jahr muss das Jahr sein, indem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen. Es braucht uns mehr denn je! Um unser Land auf den 1,5 Grad Pfad zu führen, um Artenvielfalt zu schützen, um klimaschädlichen Subventionen abzubauen und in klimafreundliche Forschung und Innovation zu investieren. Es ist eine ganz einfache Rechnung: …

Zum informellen Rat der EU-Innen- und Außenminister am Montag, den 15. März, erklären Claudia Roth und Luise: Claudia Roth„Statt echter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und eines kohärenten Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zwingt die EU afrikanischen Staaten einseitig innenpolitisch motivierte Abschottungsvorhaben auf und missbraucht dabei gar Entwicklungsgelder als Druckmittel. Innenminister Seehofer und Außenminister Maas sind gefragt, diese …

Kurz vor Weihnachten hat Innenminister Seehofer den von Luise initiierten interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln zugesendet bekommen. Knapp zwei Monate später kam nach mehrmaligem Nachfragen nun endlich eine Antwort. Luise erklärt dazu im Tagesspiegel:  „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge …

Zum Bericht des Frontex-Verwaltungsrates zur Aufklärung von Pushback-Vorwürfen erklärte Luise. „Es offenbart sich, was wir seit langem kritisieren: Die europäische Grenzschutzagentur hat keine Kontrolle über ihre eigenen Einsätze. Die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates konnte die Vorwürfe der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden nicht aufklären. Das ist rechtsstaatlich und aus menschenrechtlicher Sicht hochproblematisch. Frontex muss sich im Zweifel …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat knapp drei Jahre nach Aufbau der ersten sog. „Ankerzentren“ in Form einer Studie Bilanz gezogen. Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren sollen dazu dienen, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt an einem Ort durchgeführt werden kann. Dazu sagt Luise: „Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse …

Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland kein Recht auf Familiennachzug. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil nun gegen die deutsche Praxis gestellt, syrischen Kriegsdienstverweigerern nur einen subsidiären Schutzstatus zuzugestehen, gestellt. Daher besteht die Hoffnung, dass auch für diese Gruppe bald wieder Familiennachzug möglich ist. Bisher stellt sich das BAMF allerdings noch quer. Luise erklärt …

Aufzeichnung der Diskussion am 4.2.21 Was macht die Politik gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern? Online-Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 04. Februar 2021 von 19:00​ bis 20:30​ Uhr auf BigBlueButton Diskussion mit: Luise Amtsberg, der Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Lars Castellucci, dem Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Heike Hänsel, der …

Zu den sogenannten Frontex-Files und den Vorwürfen der Zurückweisung von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzagentur erklärt Luise: „Frontex hat ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Eine Behörde, die massiv personell und finanziell aufgestockt werden soll und darüber hinaus operativ weitere weitreichende Befugnisse erhalten soll, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Dies ist …

Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Luise hat die Wahlen besonders beobachtet, da sie seit gut zwei Jahren über eine Parlamentarische Patenschaft mit dem Oppositionskandidaten Bobi Wine verbunden ist. Dieser trat gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni an. Mit Bobi Wine war Luise bei Hintergrundgesprächen mit Expert*innen vor Ort oder öffentlich bei der Deutschen Afrika Stiftung vor der Wahl immer wieder im Kontakt- was durch das nicht immer freizugängliche Internet in …

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