Archiv: Presse

Am 28.12.20 wurde Luise von der Redaktion der Tafesschau zum Thema: „Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?“ befragt. Der Bundesregierung komme da eine besondere Verantwortung zu, findet Grünen-Politikerin Amtsberg. Zwar seien auch die Grünen betrübt, dass so wenige Mitgliedsstaaten bereit seien, zu helfen. Das dürfe Deutschland aber nicht davon abhalten, voran zu gehen und großzügig Kontingente …

Luise hat die Bundesregierung zum befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, der gesundheitlichen und sonstiger Versorgung gestellt. Lest hier die Antwort der Bundesregierung: Das RTL Nachtmagazin hat berichtet, ab Minute …

Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon …

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise:  „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Das aber scheinen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister bewusst zu ignorieren. Horst Seehofer und die Innenminister der Länder verschweigen der Öffentlichkeit, dass man für Abschiebungen …

Zu der heute bei der Innenministerkonferenz stattfindenden Diskussion, über die Aussetzung des generellen Abschiebestopps, erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Luise Amtsberg: Die Diskussion um die Aussetzung des generellen Abschiebestopps nach Syrien ist gefährlich. Innenminister der CDU/CSU forderten im Vorfeld der heute stattfindenden Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht weiter zu verlängern, um sogenannte Gefährder nach Syriern zu überführen. Syrien …

Folter und willkürliche Verfolgung können in Syrien nach Einschätzung von Pro Asyl jeden treffen. Dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche über ein Ende des generellen Abschiebestopps für Syrien sprechen werden, hält der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, deshalb für völlig unangebracht. «Das syrische Regime ist völlig unkalkulierbar», sagte …

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa erklärt Luise: Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren bestehende Blockade bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kann nur im gemeinsamen Dialog und durch gegenseitiges Verständnis gelöst werden. Gerade deshalb erwarten wir von …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von Sotschi 2018 ist dies der zweite zynische Versuch, den Diskurs umzubiegen – weg von notwendigen politischen Reformen im Land hin zu einem scheinheiligen Narrativ, das …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zahlreich dokumentierten Vorfälle, bei denen Frontex-Beamte offensichtlich an völkerrechtswidrigen Pushbacks von …

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