Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9. 2016 erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland muss der Fokus aber weiter auf dem Zugang der Geflüchteten zu einem Asylverfahren bleiben. Weniger neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland bedeuten nicht, dass das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern gesunken …
Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden, in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen. Es gibt dadurch …
Noch genau ein Jahr ist es bis zur Bundestagswahl. Und eines ist jetzt schon sicher: Wieder werden wir viel reden über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Sicher auch, weil vielen Bürgern nicht mehr klar ist, wie wichtig ein funktionierendes Parlament für Demokratie und unser freiheitliches Leben ist. Und wie gut eine Volksvertretung funktioniert zeigt sich vor allem …
Das WDR5-Tagesgespräch stellt an jedem Werktag dem WDR5-Publikum eine Frage zum aktuellen Geschehen: In lebendiger Diskussion werden die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen von dem Moderator mit einem Experten und dem Publikum erörtert. Ein Flüchtlingsgipfel nach dem anderen endet ergebnislos. Unterdessen ertrinken vor Ägypten Menschen und in den griechischen Lagern spitzt sich die Lage zu. Was kann …
Luise erklärt zum Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die Zustände in Moria sind unhaltbar. Das Lager ist vollkommen überbelegt, Tausende von Menschen leben auf engstem Raum. Fehlende Perspektiven, die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei und eine nicht funktionierende griechische Asylbürokratie verhindern ein geregeltes Asylverfahren. Griechenland in dieser Situation allein …
Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …
Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklärt Luise zusammen mit Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen. In Deutschland, wie auch in …
Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Abschottungspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen. Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: „Nur mit einem geregelten Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch …
Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert. Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig …
Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt, was wir aus den Erfahrungen derer, die in den vergangenen Monaten mit Flüchtlingen gearbeitet haben, wissen. Flüchtlinge sind hochmotiviert, wollen arbeiten, die Deutsche Sprache lernen und eine gute Bildung für ihre Kinder. Auch zeigt die Studie, dass Deutschland aufgrund seiner Bildungschancen und demokratischen Strukturen zum Zielland wurde. …