Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

Luises Rede am 9.06.21 zum Ausländerzentralregister. Im Ausländerzentralregister (AZR) werden die Daten von über 11 Millionen Migrant*innen und Geflüchteten gespeichert. Jetzt sollen auch Asylbescheide eingestellt werden, ohne dass es ausreichende Schutzvorkehrungen zum Datenschutz gibt. Da es sich hierbei um Dokumente mit sensiblen Daten zu Fluchtgründen und Einzelheiten zur Verfolgungssituation handelt, können wir aus menschenrechtlicher Schutzpflicht …

Luise konnte am 09. Juni Außenminister Heiko Maas in der Regierungsbefragung im Plenum eine Frage zu den Abschiebungen nach Afghanistan stellen. Seine Antwort, dass er Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem Gewissen vereinbaren kann, ist angesichts der desaströsen Sicherheitslage in dem Land erschreckend. Afghanistan ist kein sicheres Land, erst recht nicht nach dem begonnenen Truppenabzug der …

Liebe BAG, bevor wir kommende Woche schon in die vorletzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode starten werden, möchten wir Euch wieder einen kurzen Überblick über unsere parlamentarische Arbeit der zurückliegenden Wochen geben: Vielfalt ist Stärke in unserer Demokratie Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und essenziell für die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen …

Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, deren Beschaffung für Menschen aus Eritrea in vielen Fällen fast unmöglich ist. Dazu hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier …

Liebe BAG, das Ende der Legislaturperiode rückt näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Aber die parlamentarische Arbeit geht weiter, deswegen hier unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus den letzten Sitzungswochen: Antrag zu Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Mitte März haben wir einen Antrag für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und faire Asylverfahren …

Luise hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand der deutschen Migrationsabkommen befragt. Sie wollte wissen, inwiefern diese Abkommen in internationale Programme eingebunden sind und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Wahrung von Menschenrechten eine zentrale Rolle bei diesen Abkommen spielt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier nachlesen. Ein spannendes Hintergrund-Interview zum Thema Migrationspartnerschaften findet ihr …

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2021 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/28444) „Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht …

Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …

Am 17. April wurde Luise zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 5 (Altenholz, Kronshagen und Kiel) zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Die Berichterstattung kann hier eingesehen werden Ihre Rede kann hier angesehen und nachgelesen werden: Liebe Freundinnen und Freunde in Altenholz, in Kronshagen und in Kiel, Ich bewerbe mich heute bei Euch nicht mit dem Ziel ein …

Luises Rede vom 15.04.2021 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Dejà-Vue. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz diskutiert. Das enthielt damals schon viele sehr bedenkliche Änderungen. Nach dem Motto: viele Daten, aber kein Schutz! Dieses zwei …

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