Bundestag

 

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

Schriftliche Frage: Türkischer Vertrauensanwalt Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren … Weiterlesen

Schriftliche Frage: Altlasten am Wiking Eck in Schleswig Luise hat kürzlich eine Schriftliche Frage zur Überprüfung des Sanierungsplans des Wiking Eck in Schleswig gestellt. Aus der darauf erhaltenen Antwort (171/August) geht hervor, dass die rechtliche Prüfung seitens des Bundes noch immer andauert. Zur Antwort auf die Schriftliche Frage … Weiterlesen

Bericht aus Berlin von Filiz und Luise 7/2020 Liebe Freund*innen, wir schreiben Euch heute mit unserem letzten Bericht aus Berlin vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer. EU-Ratspräsidentschaft und Seenotrettung Wie ihr alle wisst hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli begonnen. Ihr habt mitbekommen, dass die Reform des … Weiterlesen

Abschiebestopp nach Syrien muss verlängert werden Bezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) für syrische Staatsangehörige verlängert wird. Der Hinweis auf die … Weiterlesen

Offener Brief an Innenminister Seehofer An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir wenden uns heute an Sie mit dem … Weiterlesen