Archiv: Bundestag

Aufzeichnung der Diskussion am 4.2.21 Was macht die Politik gegen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern? Online-Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 04. Februar 2021 von 19:00​ bis 20:30​ Uhr auf BigBlueButton Diskussion mit: Luise Amtsberg, der Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Lars Castellucci, dem Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Heike Hänsel, der …

Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Luise hat die Wahlen besonders beobachtet, da sie seit gut zwei Jahren über eine Parlamentarische Patenschaft mit dem Oppositionskandidaten Bobi Wine verbunden ist. Dieser trat gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni an. Mit Bobi Wine war Luise bei Hintergrundgesprächen mit Expert*innen vor Ort oder öffentlich bei der Deutschen Afrika Stiftung vor der Wahl immer wieder im Kontakt- was durch das nicht immer freizugängliche Internet in …

Bei der Wintertagung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in dem Luise Mitglied ist, wurde neben vielen Menschenrechtsthemen mit Coronabezug über die Reakkreditierung der russischen Delegation abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt war keine reine Formalie, da im Vorfeld der russische Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verhaftet wurde. Das der Verhaftung zugrunde liegende Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich beurteilt. Für …

Drei Jahre nach den schweren Anschuldigungen, das Bundesamt für Migration in Bremen hätte über Jahre missbräuchlich Asyl gewährt, befasste sich der Innenausschuss mit dem Vorgehen der Vergangenheit. „Politisch dramatisch aber, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, sei die öffentliche Beschädigung der Behörde“ gewesen. „Das Bamf braucht das Vertrauen der Bevölkerung, dass es im Wesentlichen richtig entscheidet. …

Luise hat die Bundesregierung zum befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, der gesundheitlichen und sonstiger Versorgung gestellt. Lest hier die Antwort der Bundesregierung: Das RTL Nachtmagazin hat berichtet, ab Minute …

Link zum Antrag:Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik Luises Rede vom 17.12.2020 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Hause darüber zu …

Luise hat mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen einen Weihnachtsappell an die Bundesregierung organisiert, bei dem sie eine verstärkte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln fordern. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen. Basierend auf …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land (https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html) und wie können Rückkehrer nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Not und extrem gestiegener Lebensmittelpreise (https://www.worldbank.org/en/news/press-re- …

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch …

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