Bericht aus Berlin von Filiz und Luise 7/2020 Liebe Freund*innen, wir schreiben Euch heute mit unserem letzten Bericht aus Berlin vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer. EU-Ratspräsidentschaft und Seenotrettung Wie ihr alle wisst hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli begonnen. Ihr habt mitbekommen, dass die Reform des … Weiterlesen

Abschiebestopp nach Syrien muss verlängert werden Bezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) für syrische Staatsangehörige verlängert wird. Der Hinweis auf die … Weiterlesen

Offener Brief an Innenminister Seehofer An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir wenden uns heute an Sie mit dem … Weiterlesen

Rede zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen “Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das, was … Weiterlesen