Archiv: Bundestag

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land (https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html) und wie können Rückkehrer nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Not und extrem gestiegener Lebensmittelpreise (https://www.worldbank.org/en/news/press-re- …

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch …

Die Meldungen der letzten Wochen, Monate und Jahre zu Rechtsextremismus in der Polizei und explizit den zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen sind beängstigend. Deshalb hat Luise diese Woche das Bundesinnenministerium zu rechtsextremen, strukturellen Mustern bei der Polizei befragt. Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundesinnenminister um rechtsextreme Einstellungsmuster …

Luises Rede am 11.09.20 zum Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria. Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben sie gesehen, die Bilder von brennenden Zelten in Moria, die Flammen, den Rauch. Die vielen tausend Menschen, Familien mit Kindern, die nun an den Straßenrändern von Lesbos ohne Obdach darauf …

Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren Daten im Zuge der  Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts Yilmaz S. den Behörden in die Hände gefallen …

Luise hat kürzlich eine Schriftliche Frage zur Überprüfung des Sanierungsplans des Wiking Eck in Schleswig gestellt. Aus der darauf erhaltenen Antwort (171/August) geht hervor, dass die rechtliche Prüfung seitens des Bundes noch immer andauert. Zur Antwort auf die Schriftliche Frage sagt Luise Amtsberg, Mitglied der Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Beantwortung der schriftlichen Frage zeigt …

Beim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft.  Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die Zusammenführung von Eheleuten und Kindern waren auch prä Corona oft schon unerreichbar hoch und die Wartezeiten für die Visa viel zu lang.  Während der coronabedingten …

Liebe Freund*innen, wir schreiben Euch heute mit unserem letzten Bericht aus Berlin vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer. EU-Ratspräsidentschaft und Seenotrettung Wie ihr alle wisst hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli begonnen. Ihr habt mitbekommen, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Fragen um Seenotrettung und Verteilung von Geflüchteten im Fokus dieser …

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