Archiv: Bundestag

Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat Luise einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin fordern sie: Was es jetzt dringend braucht, ist eine Kombination aus sich ergänzenden Aufnahmeprogrammen aus Resettlement und humanitärer Aufnahme im internationalen Verbund aus den Nachbarstaaten sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme direkt …

Luise hat zusammen mit ihren Fraktionskolleg*innen Margit Stumpp, Margarete Bause, Omid Nouripour und Agnieszka Brugger einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren für bedrohte Medienschaffende in Afghanistan zu schaffen und die Menschen schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Pressefreiheit ist in Afghanistan nicht erst seit Machtübernahme …

Die Sondersitzung des Bundestages am 07. September 2021 und die zu Beginn abgehaltene Debatte über unseren Antrag auf plenarische Befassung mit Afghanistan erfordert eine Aufarbeitung! Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben eine Aussprache im Parlament zum Regierungsversagen in Afghanistan verhindert. Sie haben zudem unseren Antrag für einen Stopp von Löschungen relevanter Daten zur Afghanistanpolitik …

Luise hat gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion die Bundesregierung zu ihrem Verhalten rund um die Machtübernahme der Taliban befragt. Konkret wollen die Fragen eine Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung vor und nach der Machtübernahme der Taliban vorantreiben. Denn in den letzten Wochen sind sehr viele Fragen offen geblieben: …

Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die norwegische Regierung, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen wird. Damit kommen die drei Länder der expliziten Aufforderung der afghanischen Regierung nach. Sie begründen diesen …

Luise hat die Bundesregierung dazu befragt, inwiefern die Passbeschaffung von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern an der syrischen Botschaft zumutbar ist. Hintergrund sind die eklatanten Menschenrechtsverstöße des syrischen Regimes, besonders gegen Regimegegner*innen, die aus dem Land geflohen sind. Die Bundesregierung verlangt trotzdem von subsidiär Schutzberechtigten oder Menschen mit einer Duldung aus Syrien, dass diese …

Luise hat einen Brief vom grünen Außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour unterstützt, in dem sich Abgeordnete an die indische Regierung wenden. Darin fordern sie den stärkeren Einsatz der indischen Regierung zum Schutz der Menschenrechte von Frau und Mädchen, weil die Gewalt gegen Frauen und Mädchen besonders seit der Corona-Krise in dem Land stark angestiegen ist. Dear …

Liebe BAG, heute wollen wir euch aus den letzten Sitzungswochen aus dieser Legislaturperiode berichten. Wie zu erwarten, waren es zwei aufregende Wochen im Stil eines Marathons. Auf den letzten Drücker wollten Union und SPD unzählige Gesetze noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer abschließen. Gleichzeitig wurde jedoch auch endgültig klar, dass viel Versprochenes nicht mehr …

Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des Vorrückens der Taliban für die Zivilbevölkerung und vor allem für die Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig waren. Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte erklären …

Luises Gegenrede zu Asylanträgen der AFD Die Anträge der AFD Fraktion versuchen Menschen auf der Flucht ihre Menschlichkeit abzusprechen. Der Antrag wurde abgelehnt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-asylsystem-849100 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben uns die letzten vier Jahre viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier im Parlament anhören müssen. …

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