Archiv: Bundestag

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2021 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/28444) „Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht …

Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …

Am 17. April wurde Luise zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 5 (Altenholz, Kronshagen und Kiel) zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Die Berichterstattung kann hier eingesehen werden Ihre Rede kann hier nachgelesen werden: Liebe Freundinnen und Freunde in Altenholz, in Kronshagen und in Kiel, Ich bewerbe mich heute bei Euch nicht mit dem Ziel ein gutes solides …

Luises Rede vom 15.04.2021 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Dejà-Vue. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz diskutiert. Das enthielt damals schon viele sehr bedenkliche Änderungen. Nach dem Motto: viele Daten, aber kein Schutz! Dieses zwei …

Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks …

Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Dieses Jahr muss das Jahr sein, indem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen. Es braucht uns mehr denn je! Um unser Land auf den 1,5 Grad Pfad zu führen, um Artenvielfalt zu schützen, um klimaschädlichen Subventionen abzubauen und in klimafreundliche Forschung und Innovation zu investieren. Es ist eine ganz einfache Rechnung: …

Luises Rede am 24. März 2021 zum Antrag “Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen“ Es gilt das gesprochene Wort: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zu Recht blicken viele Menschen in unserem Land mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf die Lage auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze. Und zu Recht stellen viele …

Wir fordern die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen. Außerdem soll denjenigen Schutzsuchenden, die einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland besitzen, schnellstmöglich die Einreise und damit die Familienzusammenführung ermöglicht …

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