Archiv: Allgemein

Am Mittwoch war Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Innenausschuss zu Gast und wurde bezüglich der Aufklärung der illegalen Pushbacks befragt. Am Tag davor gab Luise ein Pressegespräch zum Thema. Luise beklagt, dass sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex der Kontrolle entzieht. Es gibt eine intransparente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Frontex-Beamten einerseits und der jeweils national zuständigen Grenzschutzpolizei …

Mitglieder des Deutschen Bundestages In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen …

Auswirkungen der Coronamaßnahmen auf die Kultur- und Kreativszene Mit Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, dem Musiker Martin Röttger und Luise Amtsberg, MdB. 4. Dezember 2020 18:30 Uhr Online-Gespräch Als erstes geschlossen, als letztes wieder geöffnet – das sind die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur. Konzerthäuser, Theater, Museen, Kinos, Clubs, Soziokulturelle Zentren – …

Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren Daten im Zuge der  Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts Yilmaz S. den Behörden in die Hände gefallen …

Am 11. Juli 2020 wurde bekannt, dass sich die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi im iranischen Zanjan Gefängnis mit dem COVID-19 Virus infiziert hat. Derzeit befindet sie sich zusammen mit anderen positiv getesteten Gefangenen in Quarantäne. Aufgrund diverser Vorerkrankungen ist Narges Mohammadi eine Risikopatientin und ihre gesundheitliche Lage ist äußerst besorgniserregend. Amnesty International schreibt dazu: „Die Behörden …

In der Türkei gab es am 03. Juli eine lang ersehnte Urteilsverkündung im Schauprozess der Menschenrechtsaktivist*innen der #Istanbul10. Während der Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie fünf andere frei gesprochen wurden, wurden vier der Betroffenen auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe verurteilt: Amnesty-Mitglied Günal Kursun sowie auch die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idıl Eser und …

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen  Asylantrag stellen können, rückläufig.Dies ist auf die verstärkte Außengrenzsicherung der EU zurückzuführen. Nach wie vor müssen zig …

Die Türkei sorgt sich in Anbetracht der weiterhin geltenden Reisewarnung für das Land um weitere wirtschaftliche Einbußen in der Tourismusbranche. Luise und weitere Abgeordnete sorgen sich dagegen um die Demokratie der Türkei. In einem Appell fordern sie die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …

Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht Abschiebungen generell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium konstatiert, dass es zu „Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen“ kommen kann und …

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