Schriftliche Frage: Türkischer Vertrauensanwalt Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren … Weiterlesen

Narges Mohammadi in Haft an COVID-19 erkrankt Am 11. Juli 2020 wurde bekannt, dass sich die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi im iranischen Zanjan Gefängnis mit dem COVID-19 Virus infiziert hat. Derzeit befindet sie sich zusammen mit anderen positiv getesteten Gefangenen in Quarantäne. Aufgrund diverser Vorerkrankungen ist Narges Mohammadi … Weiterlesen

Solidarität mit #Istanbul 10 In der Türkei gab es am 03. Juli eine lang ersehnte Urteilsverkündung im Schauprozess der Menschenrechtsaktivist*innen der #Istanbul10. Während der Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie fünf andere frei gesprochen wurden, wurden vier der Betroffenen auf … Weiterlesen

Weltflüchtlingstag: Schutz statt Auslagerung von Verantwortung Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen  Asylantrag stellen … Weiterlesen

Zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Hotspots Die Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen  auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort … Weiterlesen

Statement Tagesschau: Abschiebungen trotz Pandemie sind absurd Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht … Weiterlesen

Rede zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen “Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das, was … Weiterlesen

Aus Seenot gerettet – Und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU Am 13. Januar hat Luise gemeinsam mit spannenden Gästen über die Themen europäischer Seenotrettung sowie die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen in deutsche Kommunen diskutiert. Eingeleitet hat das Fachgespräch unsere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, die die völkerrechtliche Verpflichtung … Weiterlesen