Archiv: Flüchtlingspolitik

Vor ihrer Abreise nach Warschau erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (12.10.): Hintergrund: Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, reist vom 12.-13. Oktober zur “Warsaw Human Dimension Conference” der OSZE nach Warschau. Die von der OSZE organisierte zweiwöchige Konferenz dient dem Austausch zur …

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:  In diesem Jahr hat die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Folter und immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise fliehen, einen neuen erschütternden Höchststand erreicht: 110 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hinter dieser Zahl stehen …

Der Bundestag hat am Mittwoch, 29.03.2023, parteiübergreifend in einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung aufgesetzt wurde, dem schrecklichen Massaker in Bucha gedacht. Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute …

Am 20.01.2023 berät der Bundestag den 15. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Den Bericht könnt ihr hier nachlesen. Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich möchte mit einem Dank an das Parlament beginnen. Die Vielzahl an menschenrechtspolitischen Debatten hier im Haus und das stetige Ringen …

Luises Interview bei ntv Frühstart zur Lage in der Ukraine und zur menschenrechtlichen Situation in Katar. Sie warnte davor, im Umgang mit Katar Doppelstandards anzulegen. „Wenn wir über die Verbesserung der Lage von mobilen Arbeitskräften reden, hat auch Deutschland noch ein bisschen was zu tun.“ Luise sprach sich dafür aus, dass Deutschland und Katar die …

Zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Libyen hat eine Such- und Rettungszone (SAR-Zone) erklärt, in der es rechtlich verpflichtet ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings zeigt das Agieren der libyschen Küstenwache immer wieder, dass Libyen dieses Mandat nicht menschenrechtskonform ausführt. Wiederholt werden das …

Zum Weltflüchtlingstag erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute (20.06.): Anlässlich des Weltflüchtlingstags schaue ich zunächst dankbar auf die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf der Flucht vor Putins unerbittlich geführtem Angriffskrieg finden sie ein sicheres Zuhause …

Luise zum zum Vorverfahrensbeginn gegen die Iuventa-Crew: Morgen, am 21. Mai 2022, beginnt das Vorverfahren gegen die Mitglieder der Iuventa-Crew in Trapani, Italien. Ihr vermeintliches Verbrechen? Sie haben über 14.000 Menschen auf der Flucht vor dem Tod durch Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Seit fast fünf Jahren laufen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die vier Mitglieder der …

Anlässlich der morgigen Sitzung des EU-Innenrates zum Ukraine-Krieg erklärt Luise Amtsberg: Ich unterstütze das Vorhaben der europäischen Innenminister*innen zur Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz. Um Fluchtwege für alle Menschen unterschiedslos offen zu halten, appelliere ich an den Rat, die Richtlinie weit auszulegen. Der vorübergehende Schutz der Richtlinie muss für alle aus der Ukraine flüchtenden …

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