Archiv: Parlamentarische Fragen

Luise konnte am 09. Juni Außenminister Heiko Maas in der Regierungsbefragung im Plenum eine Frage zu den Abschiebungen nach Afghanistan stellen. Seine Antwort, dass er Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem Gewissen vereinbaren kann, ist angesichts der desaströsen Sicherheitslage in dem Land erschreckend. Afghanistan ist kein sicheres Land, erst recht nicht nach dem begonnenen Truppenabzug der …

Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, deren Beschaffung für Menschen aus Eritrea in vielen Fällen fast unmöglich ist. Dazu hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier …

Luise hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand der deutschen Migrationsabkommen befragt. Sie wollte wissen, inwiefern diese Abkommen in internationale Programme eingebunden sind und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Wahrung von Menschenrechten eine zentrale Rolle bei diesen Abkommen spielt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier nachlesen. Ein spannendes Hintergrund-Interview zum Thema Migrationspartnerschaften findet ihr …

Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks …

Luise hat die Bundesregierung befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, der gesundheitlichen und sonstiger Versorgung gestellt. Lest hier die Antwort der Bundesregierung: Das RTL Nachtmagazin hat berichtet, ab Minute 12:40 …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land (https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html) und wie können Rückkehrer nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Not und extrem gestiegener Lebensmittelpreise (https://www.worldbank.org/en/news/press-re- …

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch …

Die Meldungen der letzten Wochen, Monate und Jahre zu Rechtsextremismus in der Polizei und explizit den zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen sind beängstigend. Deshalb hat Luise diese Woche das Bundesinnenministerium zu rechtsextremen, strukturellen Mustern bei der Polizei befragt. Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundesinnenminister um rechtsextreme Einstellungsmuster …

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