Archiv: Anträge

Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …

Wir fordern die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen. Außerdem soll denjenigen Schutzsuchenden, die einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland besitzen, schnellstmöglich die Einreise und damit die Familienzusammenführung ermöglicht …

Die Bundesregierung muss endlich ermöglichen, dass minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, nicht nur ihre Eltern, sondern auch ihre Geschwister unbürokratisch nachholen können. Es kann nicht sein, dass sich Eltern zwischen ihren Kindern entscheiden müssen. Daher haben wir Grüne im Bundestag  einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien …

Link zum Antrag:Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik Luises Rede vom 17.12.2020 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Hause darüber zu …

Luises Rede vom 22.04.20 im Bundestag zum Antrag unserer Fraktion „Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird vielfach der europäische Zusammenhalt beschworen. Der Ausbruch des Coronavirus verdeutlicht wieder einmal die vielen Hürden, die wir auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen …

Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, …

„Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das, was in diesem Antrag steht, hinausgehen. Aber unsere schnelle Hilfe ist geboten, weil es um Menschenleben …

„Wir profitieren alle, wenn sich Afghanen, afghanische Ortskräfte in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Und gerade die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen. […] Die afghanischen Ortskräfte sind im besonderem Maße exponiert und den Anfeindungen von Terroristen ausgesetzt, weil sie bei …

„Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …

Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …

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