Archiv: Menschenrechte

Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …

Wir sind besorgt über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“. Es ist nun zwei Jahre her, dass das Handelsschiff El Hiblu unter Koordinierung eines EUNAVFOR MED-Flugzeugs versuchte, mehr als 100 aus Seenot gerettete Menschen illegal nach Libyen zurückzubringen. Die rechtswidrige Rückführung wurde durch einen kollektiven Protest an Bord verhindert. Die Besatzung des Handelsschiffes brachte …

Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Luise hat die Wahlen besonders beobachtet, da sie seit gut zwei Jahren über eine Parlamentarische Patenschaft mit dem Oppositionskandidaten Bobi Wine verbunden ist. Dieser trat gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni an. Mit Bobi Wine war Luise bei Hintergrundgesprächen mit Expert*innen vor Ort oder öffentlich bei der Deutschen Afrika Stiftung vor der Wahl immer wieder im Kontakt- was durch das nicht immer freizugängliche Internet in …

Aufzeichnung der Online Diskussion vom 27.01.21 Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien ist menschenunwürdig. Viele Geflüchtete übernachten in selbst errichteten Zelten im Wald bei Minustemperaturen und Schnee, nachdem das eigentliche, ebenfalls nicht winterfeste Lager Lipa abgebrannt ist. Eine Verlegung der Menschen in ein winterfestes Quartier im nahegelegenen Ort Bihać scheiterte am Widerstand der dortigen Bevölkerung, …

Bei der Wintertagung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in dem Luise Mitglied ist, wurde neben vielen Menschenrechtsthemen mit Coronabezug über die Reakkreditierung der russischen Delegation abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt war keine reine Formalie, da im Vorfeld der russische Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verhaftet wurde. Das der Verhaftung zugrunde liegende Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich beurteilt. Für …

Im November war Luise mit Matthias Lehnert zu Gast im Podcast der Refugee Law Clinic aus der Reihe „Asyl im Dialog“. Es geht in dieser Folge um die europäische Asylpolitik, die sich vor einigen Wochen durch einen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission, den sogenannten „New Pact“ konkretisiert hat. Was genau dieser beinhaltet, ob Baustellen wie das …

Mitglieder des Deutschen Bundestages In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen …

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise:  „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Das aber scheinen die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister bewusst zu ignorieren. Horst Seehofer und die Innenminister der Länder verschweigen der Öffentlichkeit, dass man für Abschiebungen …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von Sotschi 2018 ist dies der zweite zynische Versuch, den Diskurs umzubiegen – weg von notwendigen politischen Reformen im Land hin zu einem scheinheiligen Narrativ, das …

1234...10...