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Archiv: Oktober, 2016

Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Mittlerweile gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute …

Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen; insgesamt sollen im Laufe von zwei Jahren 160.000 Menschen  aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Europäische Rat hat …

Der Gesetzentwurf nimmt die zweijährige Wartefrist für Menschen, die nur den subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt bekommen haben, zurück. Diese Wartefrist ist seit dem 17. 3. 2016 mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) in Kraft. Personen, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts …

Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU zu Lasten von Menschen auf der Flucht, denen jeder Schutz künftig verwehrt wird. Die Kommission plant 16 weitere sogenannte Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten nach dem Vorbild …

Zu der am 06. Oktober in Kraft getretenen neuen Verordnung zum europäischen Grenz- und Küstenschutz erklärt Luise „Wir beobachten den Ausbau des Mandats und der Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex mit Sorge. Damit gehen tatsächlich weitreichende Veränderungen einher. Was wir begrüßen, ist die Einführung eines Beschwerdemechanismus, der es Individuen bei Rechtsverletzungen durch Frontex Beamte erlaubt Beschwerde einzulegen. Das …

Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“  und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem Merkmal unbegleiteter Minderjähriger finden. Dem stehen 51.068  unbegleitete Minderjährige gegenüber, die bei den Jugendämtern registriert sind, auf deren Datensätze aber die Ausländer- und Sozialbehörden keinen …

Ob Fleisch, Kaffee oder Kleidung – unser heutiger Konsum hat direkten Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den jeweiligen Herstellungsländern. Doch was hier recht und billig ist, kann Menschen auf der ganzen Welt die heimische Lebensgrundlage entziehen. Dass Handel und Produktion nachhaltig, ökologisch und fair sein können, beweisen einige Unternehmen in Schleswig-Holstein. …

Serbien wurde im Herbst 2014 zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Mit der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gehen Beschränkungen von Verfahrensrechten sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechten im Asylverfahren einher. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Serbien erklären Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, und Luise: „Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist und bleibt das falsche …

Am 20. Juli 2015 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfah- ren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfah- rensrichtlinie) abgelaufen. Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Lage in Drittstaaten, die …

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