Luise hat gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion die Bundesregierung zu ihrem Verhalten rund um die Machtübernahme der Taliban befragt. Konkret wollen die Fragen eine Aufarbeitung der …
Luise hat die Bundesregierung dazu befragt, inwiefern die Passbeschaffung von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern an der syrischen Botschaft zumutbar ist. Hintergrund sind die eklatanten Menschenrechtsverstöße des syrischen Regimes, …
Luise konnte am 09. Juni Außenminister Heiko Maas in der Regierungsbefragung im Plenum eine Frage zu den Abschiebungen nach Afghanistan stellen. Seine Antwort, dass er Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem …
Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, …
Luise hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand der deutschen Migrationsabkommen befragt. Sie wollte wissen, inwiefern diese Abkommen in internationale Programme eingebunden sind und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Wahrung …
Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die …
Luise hat die Bundesregierung befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen …
Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau …
Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle …
Luise hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand zum Familiennachzug gefragt. Ein Schwerpunkt der Fragen bezog sich auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der immer noch …