Kleine Anfrage: Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Personalpolitik des BAMF ist ohne nachhaltige Strategie. Einerseits werden befristet Personen zur Abarbeitung der Spitzen eingestellt, andererseits fehlt immer noch Personal um die Soll-Stellen zu besetzen. Rund 800 Stellen sind weiter nicht besetzt, der BAMF-Leitung ist es in einem Jahr nicht gelungen wenigstens diese Baustelle zu schließen. Es gibt viel zu wenig speziell geschultes Personal (sogenannte Sonderbeauftragte), dass die besonderen Problemlagen der Antragsteller*innen abdecken kann. Die Beantwortung der Anfrage wirft die Frage auf, ob sich die Leitung des BAMF und des BMI der grundrechtlich garantierten Bedeutung des Asylverfahrens bewusst ist. Das BAMF dilletiert weiter vor sich hin: Stellen sind nicht besetzt, der Personalrat und Leitung streiten vor Gericht und die Qualität der Asylverfahren wird immer schlechter. Wann kümmert sich die große Koalition endlich um die Situation des BAMF? BAMF und BMI scheinen nicht verstanden zu haben, dass es sich beim Asylverfahren um ein Grundrecht handelt – das ist etwas anderes als die Beantragung eines Bibliotheksausweises!

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.
Die Nürnberger Nachrichten haben darüber berichtet.