Archiv: Presse

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. Das gilt auch, aber nicht nur …

Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise: Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD nun endlich ihre Blockade aufgeben und, wie es die Grüne Bundestagsfraktion bereits seit vier Monaten …

Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht Abschiebungen generell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium konstatiert, dass es zu „Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen“ kommen kann und …

Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der beschlossenen Flüchtlingsverteilung verweigerten. Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten. Die konkreten Auswirkungen sehen wir jetzt an den katastrophalen …

„Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung beschlossen, nun auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.Diesen Beschluss kritisiere ich scharf, weil damit das Recht auf Asyl ausgehebelt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das völkerrechtliche Abschiebungsverbot gelten auch in Krisenzeiten. Es gibt reichlich Möglichkeiten, die Ansteckungsgefahr zu minimieren ohne die Möglichkeit Asylanträge zu stellen, vollständig auszuschließen. Beispielsweise können …

Artikel in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik: Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die Parteigrenzen hinweg nimmt die Bundesregierung die Kommunen in ihrem Anliegen nicht Ernst. Die zahlreichen Irrfahrten …

Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise: Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.   Das Recht auf Asyl darf an den Grenzen der Nationalstaaten nicht beschnitten werden. Wir fordern die …

Wie erpressbar ist die EU? Wie schlimm sind die Zustände an den Grenzen und in den Flüchtlingscamps? Wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen? Darüber diskutierte am 12. März Michel Friedman mit Luise Thorsten Frei, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und Luise. Ihr könnt die Sendung hier nachsehen

Zum heute stattfindenden Treffen der Innenminister der EU erklärt Luise: „Beim heutigen Treffen der Innenminister der EU muss sich Herr Seehofer mit weiteren Innenministern aufnahmebereiter Mitgliedstaaten vehement für die Umverteilung von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln einsetzen. Den Ankündigungen auf Bundesebene muss nun die nötige Durchsetzungskraft in der EU folgen.  Den bisherigen aufnahmebereiten Ländern Deutschland, …

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