Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und …
Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die notwendige Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ist bisher im Haushalt nicht zu finden. Noch ist es nicht zu spät. …
NDR info berichtet über ein Mitarbeiter des afghanischen Radiosenders Bayan-e-Shamal, die „Stimme des Nordens“. Der Sender für Nordafghanistan wurde von der Bundeswehr aufgebaut und finanziert. Obwohl der Mitarbeiter aufgrund seiner Tätigkeit bedroht wurde, ist eine Ausreise nach Deutschland zweimal ohne Begründung abgelehnt worden. Nun wurde er sogar gekündigt, offiziell aus Budgetgründen wie es heißt. Luise Amtsberg appeliert aus diesem …
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2014, in einer eindrucksvollen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert. Luise Amtsberg formulierte gegenüber den Kieler Nachrichten (13.11.2014) ihre Position wie folgt: „Selbstbestimmt zu leben bedeutet für mich auch, selbstbestimmt sterben zu können. Das Straf recht ist nicht der Ort, die eigene Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen. Die von Angehörigen, Nahestehenden, …
Die Sendung von Maybrit Illner widmete sich dem Thema „Flüchtlinge in Deutschland – vertrieben, verwaltet, verachtet?“. Die Diskussion, an der Luise Amtsberg teilnahm, kann hier nachgeschaut werden.
Zu den angekündigten Verfahrenserleichterungen für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Beschleunigung der Asylverfahren für Syrer und Iraker ist der richtige Schritt um unnötige Warte- und Leidenszeit für Antragstellerinnen und Antragsteller aus diesen Ländern zu verkürzen, die über eine klare Aufenthaltsperspektive verfügen. Es ist jedoch absolut inakzeptabel, dass die Regelung auf …
In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur …
Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ nicht – wie vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit behauptet – über ihre Möglichkeiten bei Drohungen informiert. Im Gegenteil: wer sich meldet, wird …
Am 31.10.14 besuchte Luise das Ebola-Trainingszentrum in Appen, Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz bereitet sich die Bundeswehr auf einen Einsatz zur Bekämpfung von Ebola in Monrovia, der Hauptstadt Liberias vor. 10 Tage dauert der Lehrgang, bei dem sowohl medizinisches als auch technisches Personal, aber auch Militärseelsorger auf den Einsatz vorbereitet werden. Derzeit werden …
Zum morgigen Beginn der Frontex Mission „Triton“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Nur wenige Tage nach der Syrien-Flüchtlingskonferenz startet Frontex mit „Triton“ eine Mission, die in großem Widerspruch zu der erklärten humanitären Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union steht. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Italien keine europäische Unterstützung für ihr Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ erhält und …