Kleine Anfrage: Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union

Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen; insgesamt sollen im Laufe von zwei Jahren 160.000 Menschen  aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Europäische Rat hat den Umverteilungsvorschlag der Kommission im September 2015 also mittlerweile vor einem Jahr mehrheitlich beschlossen.

Die Umverteilung soll entsprechend einem von der Kommission vorgestellten Schlüssel zur gerechten Verteilung erfolgen. Danach entfallen auf Deutschland 27.485 Personen.

Alle bisherigen Bestandsaufnahmen der Kommission über die Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen haben gezeigt,  dass diese bisher nur sehr schleppend vorangekommen ist.

Luise hat hierzu eine kleine Anfrage gestellt. Zu der Antwort der Bundesregierung erklärt Luise:

Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung sich zu der bereits im September 2015 beschlossenen verbindlichen Umverteilung von Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland bekennt. Wir begrüßen daher, dass sie nun plant monatlich bis zu 500 Plätze aus Griechenland und Italien zur Verfügung zu stellen. Fakt ist, dass von 27.485 innerhalb von 2 Jahren auf Deutschland zu verteilende Schutzsuchende nach über einem Jahr gerade einmal 216 nach Deutschland  umverteilt wurden. Wie sie angesichts dessen bis ihr Soll noch bis Ende der Zwei Jahresfrist erfüllen will ist daher noch höchst fragwürdig.
Mit Blick auf die bisher schwache Gesamtbilanz des Umverteilungsprozesses – 6237 von 160.000 wurden bisher auf alle EU Mitgliedsstaaten umverteilt–   erstaunt es, dass die Bundesregierung den Gesamtprozess als unproblematisch bewertet und meint, dass sich die Abläufe einspielen würden und die Umverteilung künftig „noch schneller und effizienter“ durchgeführt werden könne. Das erstaunt besonders mit Blick auf die doch langwierigen und in Griechenland und Italien uneinheitlichen Sicherheitsprüfungsprozesse.

Dass die Bundesregierung Deutschlands bisherige Bilanz mit dem „Verweis auf das Migrationsgeschehen im Jahr 2015 und deren Auswirkungen bis heute“ zu erklären versucht ist geradezu peinlich, die Beschlüsse im Rat sind verbindlich und die Zahl der Neuzugänge ist seit dem Ratsbeschluss durch die Schließung der Balkanroute und dem EU Türkei Deal ohnehin stark gesunken.

Zynisch ist es, dass die Bundesregierung behauptet zur Nichteinhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in Griechenland und Italien keine Informationen zu haben.  Mit Blick auf die katastrophalen Zustände in den griechischen sogenannten Hotspots, die seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals in de facto Internierungslager umgewandelt wurden, ist das nur schwer zu fassen.

Seit dem EU Türkei Deal werden außerdem Neuansiedlungen aus der Türkei auf die jeweilige Umverteilungskontingente der EU Mitgliedsstaaten von 160.000 verrechnet werden können. Die Bundesregierung sagt selbst die Neuansiedlung priorisieren zu wollen. Damit gibt sie sich einer Milchmädchenrechnung hin, denn die am stärksten belasteten Länder an der EU Außengrenze werden so doch wieder nicht hinreichend entlastet.

 

Die Hannoversche Allgemeine hat hierzu berichtet sowie auch die Kieler Nachrichten.