Archiv: Presse

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der ersten Beratung des von der Bundesregierung  eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097, 18/4199). „Das Parlament“ und Migazin berichteten. Die Debatte kann hier nachgesehen werden. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich vorwegzunehmen: Dieser Gesetzentwurf ist Schatten, …

Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: „Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren …

Zur Initiative Bayerns in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin: Den Vorstoß der bayerischen Staatsregierung lehnen wir entschieden ab. Es handelt sich mal wieder um eine reine Symbolaktion, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch nicht zu einem Rückgang von Asylantragszahlen …

Luise hat dem Jugendportal mitmischen.de ein Interview zum Thema Einwanderung gegeben. Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grüne), Mitglied im Innenausschuss: Braucht Deutschland Einwanderung? Ja, Deutschland braucht Einwanderer. Zuwanderung stellt nicht nur eine kulturelle Bereicherung für Deutschland dar, sie wird auch aufgrund unserer alternden Gesellschaft dringend gebraucht, um unser Rentensystem zu entlasten. ExpertInnen erwarten, dass die deutsche …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik: Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte. …

Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbesserung der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Trotz …

Luise äußert gegenüber tagesschau.de Zweifel an den verkürzten Bearbeitungszeiten, die für AsylbewerberInnen aus dem Kosovo gelten sollen. Selbst wenn das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr zügig läuft, haben die Menschen ja das Recht, gegen die ablehnende Entscheidung Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

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