Archiv: Presse

Bei Anne Will diskutierte Luise zum Thema „Flüchtlinge herzlich willkommen – Aber auch vor meiner Haustür?“ (die Sendung kann hier nachgesehen werden). Die Sendung hatte folgenden Fokus: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein …

Die taz berichtet über die Zustimmung grüner Ländervertreter zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur hochstrittigen Verschärfung des EU-Freizügigkeitsgesetzes, bei der sie im Gegenzug zusätzliche Millionen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Asylbewerber erreicht haben. Luise Amtsberg billigt diese Entscheidung als zwar nicht optimal, aber als „ein kleinen Schritt nach vorne“.

Zur Syrienkonferenz des UN-Flüchtlingswerks in Genf erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, die heute in Jordanien das Flüchtlingslager Zaatari besuchen und morgen weiter in den Libanon reisen: Die Bundesregierung muss sich in Genf dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge endlich die notwendige humanitäre Verantwortung übernimmt. Bisher ist …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein. Die Reform der …

Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Der EuGH hat die Menschenwürde von homosexuellen Verfolgten geschützt und sie vor Verletzungen ihrer Intimsphäre im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung bewahrt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte von …

Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und …

Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die notwendige Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ist bisher im Haushalt nicht zu finden. Noch ist es nicht zu spät. …

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