Archiv: Presse

Noch genau ein Jahr ist es bis zur Bundestagswahl. Und eines ist jetzt schon sicher: Wieder werden wir viel reden über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Sicher auch, weil vielen Bürgern nicht mehr klar ist, wie wichtig ein funktionierendes Parlament für Demokratie und unser freiheitliches Leben ist. Und wie gut eine Volksvertretung funktioniert zeigt sich vor allem …

Das WDR5-Tagesgespräch stellt an jedem Werktag dem WDR5-Publikum eine Frage zum aktuellen Geschehen: In lebendiger Diskussion werden die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen von dem Moderator mit einem Experten und dem Publikum erörtert. Ein Flüchtlingsgipfel nach dem anderen endet ergebnislos. Unterdessen ertrinken vor Ägypten Menschen und in den griechischen Lagern spitzt sich die Lage zu. Was kann …

Luise erklärt zum Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die Zustände in Moria sind unhaltbar. Das Lager ist vollkommen überbelegt, Tausende von Menschen leben auf engstem Raum. Fehlende Perspektiven, die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei und eine nicht funktionierende griechische Asylbürokratie verhindern ein geregeltes Asylverfahren. Griechenland in dieser Situation allein …

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …

Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklärt Luise zusammen mit Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen. In Deutschland, wie auch in …

Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Abschottungspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen. Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: „Nur mit einem geregelten Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch …

Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt  und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert. Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig …

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt, was wir aus den Erfahrungen derer, die in den vergangenen Monaten mit Flüchtlingen gearbeitet haben, wissen. Flüchtlinge sind hochmotiviert, wollen arbeiten, die Deutsche Sprache lernen und eine gute Bildung für ihre Kinder. Auch zeigt die Studie, dass Deutschland aufgrund seiner Bildungschancen und demokratischen Strukturen zum Zielland wurde. …

Zur Diskussion um den EU-Türkei-Deal äußert Luise sich wie folgt: Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen weiterhin Bestand hat oder nicht, sollte nicht der Regierung Erdogan überlassen werden. Dieser schafft mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auf eine Entscheidung müssen viele Flüchtlinge aber lange warten. Mit den Entscheidungen kommt das Bundesamt für …

...10...19202122...30...