Archiv: Presse

Vor wenigen Tagen ist der türkische Menschenrechtsverteidiger Dr. Günal Kurşun in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie, die er nach 112 Tagen Haft nun endlich wiedersehen kann. Das gilt auch für die sieben anderen mutigen MenschenrechtsverteidigerInnen, die mit ihm inhaftiert waren, weil sie sich für die …

Zum Europäischen Rat erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Aussprache nutzen auf mehr Solidarität in Europa zu drängen. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission halten an dem in der Praxis längst gescheiterten Dublin Prinzip fest und sorgen dafür, dass die Hauptverantwortung weiter allein bei den Mittelmeeranrainern liegt. Auch sonst beinhalten die Legislativvorschläge der Kommission eine Reihe …

Seit genau 100 Tagen sitzt Günal Kurşun heute in türkischer Haft. Er wurde im Juli 2017 in Istanbul zusammen mit weiteren Menschenrechtler*innen zynischerweise bei einem Menschenrechtsworkshop festgenommen, darunter İdil Eser, der Direktorin von Amnesty International in der Türkei, und dem deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Acht der Menschenrechtsverteidigerinnen- und verteidiger, darunter auch Günal Kurşun, befinden sich …

Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich Luise im NDR 1 Welle Nord Studio den Fragen von Moderator Stefan Böhnke. Sie kritisiert dabei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf . Die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen stehenjetzt an, da wird zu wenig getan, sagte sie und forderte ein Umdenken. Es muss viel mehr in Sprachkurse …

Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vorgaben steht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dargelegt. Die Bundesregierung widerspricht dieser …

Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will …

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest. Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht …

Der Flüchtlingsgipfel in Paris markiert einen weiteren traurigen Meilenstein auf dem Weg zum Abbau von Flüchtlingsschutz. Wenn die Regierungen von Frankreich und Deutschland planen, dass über Asylfragen künftig in Afrika entschieden wird, dann ist das schlicht eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Denn wie soll in Ländern außerhalb der EU die Durchführung von fairen …

Seit Monaten werden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache – die von Mitgliedsstaaten der EU ausgebildet und unterstützt wird – an ihrer Arbeit gehindert und zum Teil sogar direkt angegriffen. Jetzt hat die libysche Küstenwache angekündigt auch außerhalb ihrer Territorialgewässer gegen humanitäre Seenotrettungseinsätze gewaltsam vorzugehen. Dadurch ist die Sicherheit der humanitären …

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