Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. 3 Tage später beraten die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel erneut das Thema Nordafrika und Flüchtlinge. SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann plädierte daran anknüpfend in einem Gastbeitrag in der FAS dafür, …

Anlässlich des heute beginnenden Rats der EU-Innen- und Justizminister in Valetta erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs der EU die Abschottung der Europäischen Union noch weiter vorantreiben wollen. Weil die Mitgliedsstaaten der EU sich weiterhin nicht auf eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen einigen …

Die Personalpolitik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war offenkundig zur Zeit der quantitativ hohen Anwerbung von neuem Personal zufallsgesteuert. Anders ist nicht zu erklären, dass in dreistelliger Größenordnung Personen eingestellt wurden, die nicht-passende Studiengänge absolviert haben. Das BAMF schwimmt in der Personalpolitik weiterhin: es gibt keine seriöse Planung und es ist offenkundig völlig …

Anlässlich des heute im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Luise: Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu Recht abgelehnt worden. Die Grünen in den Ländern waren weiter verhandlungsbereit, aber die SPD hat es abgelehnt weiter zu verhandeln, obwohl sie wusste, dass dann …

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung gehen in …

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise: Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan verantwortungslos. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind nicht nur ein humanitärer Tabubruch. Die hier bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass selbst integrierte Menschen mit festen Bindungen in …

Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise: „Der Bericht listet – wie auch die Vorgängerberichte – umfangreich die Probleme und Defizite in den Bereichen Integration/Migration und der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf – hier gebührt dem Arbeitsstab von Frau Özoguz großer Dank. Dieses umfassende Werk dient somit nicht …

Zur heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017 wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, erklärt Luise: Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits jetzt schon 60 000 Flüchtlinge ausharren müssen, ist schlicht verantwortungslos. Das gilt sowohl jetzt als auch in drei Monaten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für …

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im …

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, Schule oder zur Gesundheitsversorgung hätten. Bei Schutzsuchenden aus dem krisengeschüttelten Nachbarland Libyen fehlt sogar die Rechtsgrundlage für eine Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR. Flüchtlinge …