Luise durfte eine Replik auf einen WELT Gastbeitrag vom CDU-Abgeordneten Thorsten Frei schreiben. Als Antwort auf seine These, dass Einwanderung eine Gefahr für Deutschland darstelle, sagt Luise: „Ja, das grüne Wahlprogramm geht in Opposition zur schwarz-roten Regierungspolitik der letzten Jahre. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kategorisch von Sprachkursen auszuschließen, sie von ihren Familien zu trennen …
Am Dienstag den 18. Mai hat die interdisziplinäre Fluchtursachenkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin fordern sie zum Beispiel feste Aufnahmequoten über das Resettlement-Programm und Programme zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Bayerische Rundfunk hat über den Bericht und Luises Kommentierung berichtet.
Am 10. Mai nahm Luise Amtsberg an einer Kundgebung der IG Metall anlässlich der parallel tagenden Nationalen Maritimen Konferenz teil. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung der Werften für den Standort Kiel und bekannte sich ausdrücklich zum Überwasserschiffsbau als Schlüsseltechnologie. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze auch …
Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index unsicherste Land der Welt, lehnen wir grundsätzlich ab. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht …
Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, deren Beschaffung für Menschen aus Eritrea in vielen Fällen fast unmöglich ist. Dazu hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier …
Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …
Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks …
Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Dieses Jahr muss das Jahr sein, indem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen. Es braucht uns mehr denn je! Um unser Land auf den 1,5 Grad Pfad zu führen, um Artenvielfalt zu schützen, um klimaschädlichen Subventionen abzubauen und in klimafreundliche Forschung und Innovation zu investieren. Es ist eine ganz einfache Rechnung: …
Zum informellen Rat der EU-Innen- und Außenminister am Montag, den 15. März, erklären Claudia Roth und Luise: Claudia Roth„Statt echter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und eines kohärenten Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zwingt die EU afrikanischen Staaten einseitig innenpolitisch motivierte Abschottungsvorhaben auf und missbraucht dabei gar Entwicklungsgelder als Druckmittel. Innenminister Seehofer und Außenminister Maas sind gefragt, diese …
Kurz vor Weihnachten hat Innenminister Seehofer den von Luise initiierten interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln zugesendet bekommen. Knapp zwei Monate später kam nach mehrmaligem Nachfragen nun endlich eine Antwort. Luise erklärt dazu im Tagesspiegel: „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge …