Kleine Anfrage zu Pushback-Vorwürfen gegen Frontex

Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert:

Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks zeigen, dass sich die Bundesregierung nicht allein auf die Einsatzstaaten verlassen kann. Es mutet verzweifelt an, wenn die Bundesregierung auf ihre Aufklärungsarbeit im Verwaltungsrat verweist. Der musste jüngst selbst einräumen, dass er die Pushback-Vorwürfe nicht vollständig aufklären kann.

Frontex ist ein Luftschiff, aufgeblasen und scheinbar über den geltenden Regelungen schwebend. Die Agentur wird technisch und personell immer weiter aufgerüstet, wobei die Kontrollmöglichkeiten die alten bleiben. Sie passen nicht mehr und das führt zu massiver Intransparenz. Das beweist auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage.

Die Bundesregierung muss endlich mit dem Schulterzucken aufhören und durch ihr Handeln zeigen, dass sie das Thema ernst nimmt. Wir fordern von der Bundesregierung, die Vorwürfe der illegalen Zurückweisungen mit einer unabhängigen Untersuchung umfassend aufzuklären und entsprechen zu sanktionieren. Außerdem soll die Bundesregierung endlich aufhören, unsere parlamentarische Aufklärungsarbeit zu blockieren. Frontex muss im Sinne der Gewaltenteilung durch die Parlamente kontrolliert werden.

Die ZEIT hat über die Kleine Anfrage berichtet.

Die komplette Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier nachlesen: