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Archiv: März, 2021

Wir sind besorgt über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“. Es ist nun zwei Jahre her, dass das Handelsschiff El Hiblu unter Koordinierung eines EUNAVFOR MED-Flugzeugs versuchte, mehr als 100 aus Seenot gerettete Menschen illegal nach Libyen zurückzubringen. Die rechtswidrige Rückführung wurde durch einen kollektiven Protest an Bord verhindert. Die Besatzung des Handelsschiffes brachte …

Liebe Freundinnen, liebe Freunde! Dieses Jahr muss das Jahr sein, indem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen. Es braucht uns mehr denn je! Um unser Land auf den 1,5 Grad Pfad zu führen, um Artenvielfalt zu schützen, um klimaschädlichen Subventionen abzubauen und in klimafreundliche Forschung und Innovation zu investieren. Es ist eine ganz einfache Rechnung: …

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin 1984 in der DDR geboren und in Ostberlin aufgewachsen. Meine Eltern haben den Großteil ihres Lebens in einer Diktatur verbringen müssen. Sie haben mir früh beigebracht, dass friedlicher Protest, Zuversicht und Mut viele Wege kennt und Berge versetzen kann. Für mich stand deshalb außer Frage, dass ich mich politisch …

Luises Rede am 24. März 2021 zum Antrag “Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen“ Es gilt das gesprochene Wort: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zu Recht blicken viele Menschen in unserem Land mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf die Lage auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze. Und zu Recht stellen viele …

Wir fordern die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln und von in Griechenland schon anerkannten Flüchtlingen über den April 2021 hinaus mindestens in Höhe der von den Bundesländern und Kommunen angegebenen freien Kapazitäten fortzuführen. Außerdem soll denjenigen Schutzsuchenden, die einen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland besitzen, schnellstmöglich die Einreise und damit die Familienzusammenführung ermöglicht …

Zum informellen Rat der EU-Innen- und Außenminister am Montag, den 15. März, erklären Claudia Roth und Luise: Claudia Roth„Statt echter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und eines kohärenten Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zwingt die EU afrikanischen Staaten einseitig innenpolitisch motivierte Abschottungsvorhaben auf und missbraucht dabei gar Entwicklungsgelder als Druckmittel. Innenminister Seehofer und Außenminister Maas sind gefragt, diese …

Am 9. März 2021 traf sich Luise mit den Schauspieler*innen des Werftparktheaters in Kiel. Das Kinder- und Jugendtheater hat sich mit dem Manifest der Assitej, der Internationalen Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche an Luise gewandt. Dieses Manifest fordert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur. Ziel ist es, jedem Kind und jedem Jugendlichen …

Kurz vor Weihnachten hat Innenminister Seehofer den von Luise initiierten interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln zugesendet bekommen. Knapp zwei Monate später kam nach mehrmaligem Nachfragen nun endlich eine Antwort. Luise erklärt dazu im Tagesspiegel:  „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge …

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