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Archiv: April, 2021

Luise hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand der deutschen Migrationsabkommen befragt. Sie wollte wissen, inwiefern diese Abkommen in internationale Programme eingebunden sind und wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Wahrung von Menschenrechten eine zentrale Rolle bei diesen Abkommen spielt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier nachlesen. Ein spannendes Hintergrund-Interview zum Thema Migrationspartnerschaften findet ihr …

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten am 21. April 2021 zum Punkt 1 der Tagesordnung: „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/28444) „Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite braucht …

Zum anstehenden Truppenabzug aus Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Es ist dringend geboten, die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Deutschland zu vereinfachen. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Nun schauen sie mit großer Sorge auf den Abzug …

Am 17. April wurde Luise zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 5 (Altenholz, Kronshagen und Kiel) zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Die Berichterstattung kann hier eingesehen werden Ihre Rede kann hier angesehen und nachgelesen werden: Liebe Freundinnen und Freunde in Altenholz, in Kronshagen und in Kiel, Ich bewerbe mich heute bei Euch nicht mit dem Ziel ein …

Luises Rede vom 15.04.2021 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Dejà-Vue. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz diskutiert. Das enthielt damals schon viele sehr bedenkliche Änderungen. Nach dem Motto: viele Daten, aber kein Schutz! Dieses zwei …

Zur heutigen Ablehnung der Bundesregierung des Antrags von Bündnis 90 / die Grünen und der FDP zur Bergung der Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee, sagt die Kieler Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von Bündnis 90 / die Grünen Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021, Luise Amtsberg: „Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition im Bund noch immer keine Verantwortung für die nötige …

Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks …