Luises Bewerbungsrede um Platz 1 der Landesliste Schleswig-Holstein

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Dieses Jahr muss das Jahr sein, indem wir Grüne im Bund Verantwortung übernehmen. Es braucht uns mehr denn je! Um unser Land auf den 1,5 Grad Pfad zu führen, um Artenvielfalt zu schützen, um klimaschädlichen Subventionen abzubauen und in klimafreundliche Forschung und Innovation zu investieren. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Es muss jetzt sein, weil in der übernächsten Legislatur ist es dafür zu spät! Denn Klimapolitik ist nicht, wie es die GroKo immer glauben machen will, eine Zukunftsaufgabe, es ist eine knallharte Gegenwartsfrage und es ist an uns, dafür zu sorgen, dass sie endlich angegangen wird! Aber liebe Freundinnen und Freunde, bei dieser Wahl geht es nicht nur um das WAS beim Regieren. Es geht vor Allem auch um das WIE!

Foto: Fenja Hardel

Unserer Demokratie geht es nicht gut! Und als Kind meines Vaters, der wie viele andere in Ost und West dafür gekämpft hat, dass wir heute in einem vereinten Deutschland mit demokratischen Grundwerten und Institutionen leben können, ist das eigentlich kaum auszuhalten. Es schmerzt! Und man kann es in diesen Tagen nicht deutlicher und öfter sagen: Die Demokratie, sie ist keine Selbstverständlichkeit: Sie muss mit Leben gefüllt, geschützt UND verteidigt werden. Allen voran doch von denen, die politische Mandate innehaben, die politisch Verantwortung tragen! Unserer Demokratie geht es nicht gut. Der offensichtlichste Grund hierfür ist natürlich der Umstand, dass wir den organisierten Rechtsextremismus mittlerweile täglich in allen Landesparlamenten, in vielen Kommunen und auch im deutschen Bundestag erfahren müssen.

Unser Parlament ist nicht mehr das selbe, wie vor 4 Jahren. Und auch die politische Debatte ist nicht mehr die gleiche. Und selbst die AfD, die 2017 vielleicht noch als rechtspopulistisch hätte durchgehen können, ist nicht mehr die gleiche Partei. Sie ist radikaler, sie ist gefährlicher geworden. Gefährlicher weil sie täglich aus dem Parlament heraus versucht, Rassismus zu institutionalisieren und zum politischen Handlungsprinzip zu erklären. Gefährlicher weil sie versucht, völkische Begriffe und rassistische Rhetorik zu normalisieren und gefährlicher weil ein großer Teil ihrer Wählerschaft manifest oder latent rechtsextrem eingestellt ist. Der Soziologe Armin Nassehi sagt, dass die Existenz der AfD ein logischer Vorgang sei. Weil politische Identität nunmal Reibung verursacht…und Differenz sucht.

Vielleicht hat er Recht damit, aber, liebe Freundinnen und Freunde, was trotzdem niemals passieren darf, ist dass diese Partei selbstverständlich oder Normalität wird! Und auch hierfür braucht es uns, braucht es starke Grüne! Ich möchte, dass wir bei dieser Bundestagswahl auch dafür kämpfen, dass die AfD nicht mehr stärkste Opposition im deutschen Bundestag ist. Unsere Demokratie, davon bin ich überzeugt, ist stärker, als ihr Hass. Aber nur dann wenn wir uns unserer eigenen historischen und politischen Verantwortung auch bewusst sind und danach handeln. Nur dann wenn wir, Demokratinnen und Demokraten, uns selbst über jeden Verdacht erhaben machen! Denn wer glaubt, dass unsere freiheitliche Gesellschaft nur von den Nazis und Rechtsextremen herausgefordert wird, der irrt gewaltig.

In Wahrheit ist es doch so: Sie ist von drei Seiten unter Druck. Von denen die sie aktiv bekämpfen, von denen die sie für selbstverständlich halten und von denjenigen, die durch ihr Handeln Vertrauen zerstören. Vertrauen und Glaubwürdigkeit, das sind harte Währungen in der Politik. Und wir müssen aufpassen, dass wir diese Dinge durch Corona nicht aus dem Blick verlieren! Und ich muss Euch sagen, es macht mich echt fuchsig wenn Alexander Dobrindt nun von uns verlangt, dass wir bitte nicht den Eindruck erwecken sollen, es handle sich beim Thema Korruption um ein systemisches Problem bei der Union. Weil wir mit so einer Haltung Politik und damit uns damit selbst schaden würden. Na herzlichen Dank, Alexander Dobrindt! Dass Sie selbst in dieser Situation versuchen, die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es gibt nur ein kleines Problem bei dieser Sache: Das Thema Korruption ist sehr wohl ein strukturelles Problem in der Union.

Weil es eben nicht nur darum geht, dass sehr viele einzelne Abgeordnete sich die Taschen gefüllt haben während Millionen Menschen in unserem Land derzeit die härtesten wirtschaftlichen Einschnitte ihres Lebens erleben. Es geht eben auch um das System, das es möglich gemacht hat, dass diese Korruption nicht auffliegt. Es liegt an einer Fraktion, die immer auf die Transparenzbremse gedrückt hat und untätig geblieben ist. Noch im Januar hat die Union unseren Antrag auf Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent abgelehnt. Die Gründe dafür sind ja jetzt klar. Personelle Konsequenzen, jetzt vielleicht, weil der Druck so hoch ist. Ein Philipp Amthor konnte nach seinem Skandal noch sein politisches Comeback als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern feiern.

Oder Jens Spahn, der sich mitten in der Krise über seine eigenen Hygieneauflagen hinwegsetzt nur damit er für exakt 9.999 Euro Wahlkampfspenden für seinen Kreisverband rausholen kann. Natürlich so, dass es nicht veröffentlicht werden muss. Und nein, sorry, liebe Union: Fünf Zeilen Ehrenerklärung können niemals so hoch wiegen wie die Demut und Achtung vor dem Mandat. Sie stellt auch nicht verloren gegangenes Vertrauen wieder her. Das Vertrauen kann nur mit entsprechenden Gesetzen zurück gewonnen werden. Und selbst dann, liebe Freundinnen und Freunde, selbst dann: ersetzt es noch lange keine Haltung. Und wo wir grad bei Haltung sind: Unsere Demokratie steht auch deshalb unter Druck, weil diese Bundesregierung sich nicht zu schade ist, gleich bei mehreren ihrer Grundpfeiler die Daumenschrauben anzuziehen.

Ob es die ständige Behinderung parlamentarischer Arbeit und Aufklärung ist, ein Innenminister, der Journalistinnen mit Anzeigen droht. Oder die Zivilgesellschaft, die nach und nach mehr Probleme bekommt, wenn sie politisch Stellung bezieht. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe wird von der Union und der Kanzlerin zur Zielscheibe von Diffamierungen und Einschüchterungen, weil sie sich für unser aller Rechte eingesetzt hat. Organisationen verlieren ihre Gemeinnützigkeit weil sie zu kritisch, zu politisch, zu unbequem sind. Lange wurde der Protest einer ganzen Generation für eine verantwortungsbewusste Klimapolitik als „unprofessionell“ abgekanzelt und als Kinderkram abgetan. Flüchtlingsverbände machen sich strafbar wenn sie über Abschiebungen informieren. 8 Die zivile Seenotrettung wird kriminalisiert obwohl sie das tut, was eigentlich ein starker Staat tun müsste: nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Ärztinnen machen sich strafbar wenn sie vernünftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen. Und trotz zahlreicher rassistischer und rechtsextremer Übergriffe in unserem Land, blockieren SPD und Union eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle und kürzen Gelder für Demokratieförderprogramme.

Liebe Freundinnen und Freunde, all diese Dinge zerstören eine gesunde Demokratie. Wir müssen dieser Entwicklung, dieser verantwortungslosen Politik endlich ein Ende setzen! Ihr wisst, bei dieser Bundestagswahl wird man ganz genau auf uns Grüne schauen. Jede im Bundestag vertretene Partei nimmt uns als Gegnerin wahr.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Viele in unserem Land verbinden mit uns, mit unserer Politik und unserem Stil Hoffnung. Und deshalb: Lasst uns um diese Bundestagswahl kämpfen und dann den Menschen in unserem Land zeigen, wie man regiert ohne Macht als Selbstverständlichkeit zu verstehen. Lasst uns deutlich machen, dass wir starke Parlamente, eine kritische Zivilgesellschaft, eine freie Presse nicht als störend empfinden. Sondern als Fundament und Grundlage dafür, selbst besser Politik zu machen. Bei dieser Wahl, das ist mir wichtig zu sagen, bei dieser Wahl geht es nicht um schwarz-grün, wie manche es behaupten! Bei dieser Wahl geht es um grün gegen schwarz!! Wir kämpfen um die eins! Mit zwei grossartigen Vorsitzenden, mit einer vorbereiteten fitten Bundestagsfraktion, mit einer wahnsinns Expertise auf den Landeslisten und, natürlich mit Euch, vor Ort!

Wir wissen, wer wir sind, wo wir hin wollen und wie wir regieren wollen. Alles ist drin. Lasst uns loslegen! Mein Name ist Luise Amtsberg, ich bin Demokratin, Menschenrechtlerin, Feministin und Kämpferin für internationale Solidarität. Danke, dass ich Euch, dass ich unser schönes Bundesland die letzten Jahre im Bundestag vertreten durfte. Es erfüllt mich jeden Tag mit Stolz und Freude. Und ich bitte heute um Euer Vertrauen auch die nächsten Jahre gemeinsam mit Euch gehen zu dürfen! Herzlichen Dank!

Es berichteten SHZ und NDR.

Luises Rede auf dem Listenparteitag könnt ihr hier nachsehen ab 1:57:49