Wie Luise Amtsberg mit der Antwort auf eine schriftliche Frage von der Bundesregierung aufdeckte, werden viele Ortskräfte systematisch von Programmen zur Weiterbildung und Jobvermittlung ausgeschlossen (Der Spiegel und greenpeace magazin berichteten).

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte: Eine Bedrohungslage der (ehemaligen) afghanischen Ortskräfte ist meist erst dann eindeutig nachzuweisen, wenn es zu spät ist. Die Ablehnung von bislang 476  Ortskräften (bei insgesamt 766 geprüften Anträgen) zeigt, dass die Bundesregierung …

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre schriftlichen Fragen hinsichtlich des Termin-Schwarzhandels in der deutschen Botschaft in Beirut (Spiegel Online berichtete am 17.04.14): Seit Oktober 2013 weiß das Auswärtige Amt von den Missbräuchen bei der Online-Terminvergabe an der Botschaft in Beirut. Statt dem Problem die höchste Priorität einzuräumen, …

Anlässlich der heutigen Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Zugang zu Zahlungskonten (2013/0139(COD)) im Europäischen Parlament, erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit der Richtlinie “Bankkonto für alle” auf Druck der Grünen Europafraktion den diskriminierungsfreien Zugang auch für Asylbewerber und Menschen mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung zu …

Zur Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Luise Amtsberg MdB, beide Abgeordneten sind Mitglieder der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der mit überwältigender Mehrheit beschlossene Stimmrechtsentzug für die russische Delegation im Europarat ist die richtige Entscheidung. Der Europarat als Hüter …

Angesichts von Berichten über Manipulationen bei der Terminvergabe in der deutschen Vertretung in Beirut fordert Luise Amtsberg in der Welt Aufklärung: „Wenn das Auswärtige Amt über Monate von dem Missbrauch des Anmeldesystems gewusst und nichts unternommen hat, ist das grob fahrlässig und muss aufgearbeitet werden. Wer wissentlich ein Programm einsetzt, das für Missbrauch anfällig ist, toleriert quasi …

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Rassismus muss klar benannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. In allen Bereichen der Gesellschaft gehört Rassismus für viele Menschen zum Alltag. Wir nehmen nicht hin, dass immer wieder Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zur Zielscheibe von Neonazis …

Luise Amtsberg bringt heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein, der eine Ausweitung des Kontingents für syrische Flüchtlinge fordert (epd berichtet). Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in der Region ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in der Europäischen Union bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau. Auch …

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in Deutschland zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dringend erhört werden. Der Gesetzentwurf des …

Anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck beim Staatsbankett zu Ehren des maltesischen Präsidenten George Abela erklärt Luise Amtsberg,Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Bundespräsident Gauck erinnert die Bundesregierung daran, dass sie endlich aktiv werden muss, um der gemeinsamen Verantwortung für den EU-Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Innenminister de Maizière sollte genau hinhören, blockiert er doch im Rat in Brüssel konkrete Schritte, …