Archiv: Pressespiegel

Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst beunruhigt, über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren Daten im Zuge der  Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts Yilmaz S. den Behörden in die Hände gefallen …

Beim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft.  Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die Zusammenführung von Eheleuten und Kindern waren auch prä Corona oft schon unerreichbar hoch und die Wartezeiten für die Visa viel zu lang.  Während der coronabedingten …

Die Ankündigung des Bundesinnenministers er wolle die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fortführen ist überfällig. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesregierung angesichts der zig Tausenden, die unter katastrophalen Bedingungen  auf den griechischen Inseln ausharren müssen, Wort hält und das Anfang März beschlossene Aufnahmekontingent von 350 Menschen zügig umsetzt.  Stattdessen durften zuletzt …

Die Umstände für Geflüchtete und die Gründe, warum Menschen fliehen, haben sich durch Corona nicht geändert. Kriegshandlungen in Syrien oder die Folterlager in Libyen, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, existieren nach wie vor. Durch Corona werden die ohnehin herrschenden Krisen nur noch zusätzlich verstärkt. Die geringe Bereitschaft innerhalb Europas, geflohene Menschen aufzunehmen, entbindet Deutschland nicht …

Luise erklärt zur Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zustellung von Asylbescheiden durch das BAMF: „Ungeachtet weiterhin bestehender, bundesweiter Kontaktbeschränkungen, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Anfang dieser Woche wieder uneingeschränkt auch ablehnende Asylbescheide zu und führt wieder Anhörungen durch. Das stellt die betroffenen Asylsuchenden vor sehr große Probleme. So können wegen der Kontaktbeschränkungen etwa …

Luise unterstützt die Klagen Geflüchteter gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefondaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF).  Das Gesetz erlaubt der Behörde seit 2017, die Mobiltelefone von Asylantragsstellern auszulesen, wenn sie sich nicht durch einen Reisepass oder ein anderes Dokument ausweisen können. Gegen diese Praxis haben Flüchtlinge vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Hannover und …

Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht Abschiebungen generell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium konstatiert, dass es zu „Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen“ kommen kann und …

„Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung beschlossen, nun auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.Diesen Beschluss kritisiere ich scharf, weil damit das Recht auf Asyl ausgehebelt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das völkerrechtliche Abschiebungsverbot gelten auch in Krisenzeiten. Es gibt reichlich Möglichkeiten, die Ansteckungsgefahr zu minimieren ohne die Möglichkeit Asylanträge zu stellen, vollständig auszuschließen. Beispielsweise können …

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