Archiv: Pressespiegel

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat knapp drei Jahre nach Aufbau der ersten sog. „Ankerzentren“ in Form einer Studie Bilanz gezogen. Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren sollen dazu dienen, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt an einem Ort durchgeführt werden kann. Dazu sagt Luise: „Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse …

Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland kein Recht auf Familiennachzug. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil nun gegen die deutsche Praxis gestellt, syrischen Kriegsdienstverweigerern nur einen subsidiären Schutzstatus zuzugestehen, gestellt. Daher besteht die Hoffnung, dass auch für diese Gruppe bald wieder Familiennachzug möglich ist. Bisher stellt sich das BAMF allerdings noch quer. Luise erklärt …

Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Luise hat die Wahlen besonders beobachtet, da sie seit gut zwei Jahren über eine Parlamentarische Patenschaft mit dem Oppositionskandidaten Bobi Wine verbunden ist. Dieser trat gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni an. Mit Bobi Wine war Luise bei Hintergrundgesprächen mit Expert*innen vor Ort oder öffentlich bei der Deutschen Afrika Stiftung vor der Wahl immer wieder im Kontakt- was durch das nicht immer freizugängliche Internet in …

Drei Jahre nach den schweren Anschuldigungen, das Bundesamt für Migration in Bremen hätte über Jahre missbräuchlich Asyl gewährt, befasste sich der Innenausschuss mit dem Vorgehen der Vergangenheit. „Politisch dramatisch aber, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, sei die öffentliche Beschädigung der Behörde“ gewesen. „Das Bamf braucht das Vertrauen der Bevölkerung, dass es im Wesentlichen richtig entscheidet. …

Am Mittwoch war Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Innenausschuss zu Gast und wurde bezüglich der Aufklärung der illegalen Pushbacks befragt. Am Tag davor gab Luise ein Pressegespräch zum Thema. Luise beklagt, dass sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex der Kontrolle entzieht. Es gibt eine intransparente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Frontex-Beamten einerseits und der jeweils national zuständigen Grenzschutzpolizei …

Am 28.12.20 wurde Luise von der Redaktion der Tagesschau zum Thema: „Wie weiter in der Flüchtlingspolitik?“ befragt. Der Bundesregierung komme da eine besondere Verantwortung zu, findet Grünen-Politikerin Amtsberg. Zwar seien auch die Grünen betrübt, dass so wenige Mitgliedsstaaten bereit seien, zu helfen. Das dürfe Deutschland aber nicht davon abhalten, voran zu gehen und großzügig Kontingente …

Luise hat die Bundesregierung zum befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, der gesundheitlichen und sonstiger Versorgung gestellt. Lest hier die Antwort der Bundesregierung: Das RTL Nachtmagazin hat berichtet, ab Minute …

Folter und willkürliche Verfolgung können in Syrien nach Einschätzung von Pro Asyl jeden treffen. Dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche über ein Ende des generellen Abschiebestopps für Syrien sprechen werden, hält der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, deshalb für völlig unangebracht. «Das syrische Regime ist völlig unkalkulierbar», sagte …

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