„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik schlicht tatenlos ist. Enttäuschend an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu der Menschenrechtssituation in Eritrea ist, dass die Bundesregierung nur Informationen reproduziert, die …

Fast ein Viertel der Bevölkerung Eritreas hat das Land aus Angst vor Folter und Unterdrückung verlassen. Aber auch in Deutschland sind sie vor dem Repressionen dieses Regimes nicht geschützt. „Aufbausteuer“ ist der offizielle Terminus für die Zwangsabgabe, die der eritreische Staat von in Deutschland lebenden oder nach Deutschland geflüchteten eritreischen StaatsbürgerInnen verlangt. Viele müssen diese Steuern …

Anlässlich einer Reise des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages traf Luise in Genf auf verschiedene Akteure der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik. Im Zentrum stand der zeitgleich tagende Menschenrechtsrat, ein Organ der UN-Generalversammlung, das Resolutionen und Entscheidungen appellativen Charakters fasst. Deutschland hat mit Botschafter Joachim Rücker das Amt des Präsidenten des Menschenrechtsrates inne und engagiert sich in …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik: Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte. …

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen Filiz Polath, Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, besuchte Luise die Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen. Für Luise ist klar: „Haft ist das höchste Strafmittel in unserer Demokratie. Dass Menschen, die nichts verbrochen haben, eingesperrt werden, um ihre Abschiebung durchzusetzen, ist unverhältnismäßig. Wir müssen dazu kommen, …

Luise traf sich mit MitarbeiternInnen des Forums Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Jule Schultz und Oliver Knabe, und Vertretern der libanesischen NGO Lebanese Organisation of Study and Training (LOST), Assem Chreif und Dr. Ramy Lakkis, um über die Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um Maßnahmen, die darauf abzielen die zahlreichen Spannung …

250.000 Kinder sind laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Konstantin von Notz möchte Luise mit der Aktion Red Hand auf das Schicksal dieser Kinder aufmerksam machen. Mit der roten Hand sagt Luise „NEIN“ zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Mehr Informationen zur Aktion …

Bericht der flüchtlingspolitischen Reise von Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg nach Jordanien und Libanon Zusammenfassung und politischer Ausblick Sowohl in Jordanien als auch im Libanon erscheint die Aufnahmekapazität für syrische Flüchtlinge weit überschritten. Der Anteil der SyrerInnen an der Bevölkerung ist im Libanon am höchsten: Jede/r vierte kommt aus Syrien, in Jordanien ist es jede/r …

Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche Frage von Luise).So weigert sie sich Konsequenzen aus der Gewalt und der schlechten Menschenrechtssituation in Nigeria für die Zukunft der deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft zu erläutern. Bereits in der Antwort auf …

Zu den neusten Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Einen Monat vor der richtungsentscheidenden Wahl in Nigeria nimmt die verabscheuenswürdige Gewalt von Boko Haram immer schlimmere Ausmaße an. Die Bundesregierung zeigt jedoch keinerlei Bereitschaft ihre herausgehobene bilaterale Partnerschaft dazu zu nutzen eine weitere Destabilisierung im Bevölkerungsreichsten Land Afrikas zu verhindern …