Zwangsabgabe für Exil-Eritreer: Bundesregierung bleibt untätig

Fast ein Viertel der Bevölkerung Eritreas hat das Land aus Angst vor Folter und Unterdrückung verlassen. Aber auch in Deutschland sind sie vor dem Repressionen dieses Regimes nicht geschützt. „Aufbausteuer“ ist der offizielle Terminus für die Zwangsabgabe, die der eritreische Staat von in Deutschland lebenden oder nach Deutschland geflüchteten eritreischen StaatsbürgerInnen verlangt. Viele müssen diese Steuern zahlen um an die für das Asylverfahren notwendigen Unterlagen zu kommen. Mit dem Geld, das die eritreische Regierung dadurch erpresst, werden Waffen gekauft und wird das Regime unterstützt, das viele Eritreer zu Flüchtlingen machte. Seit langem kritisiert die UNO diese Steuer, die Bundesregierung aber tut nichts.

Luise hat die Bundesregierung zu dem Komplex befragt. Die Antwort findet sich hier: Aufbausteuer Eritrea

Auch ARD Weltspiegel, Tagesschau.de und die Süddeutsche Zeitung berichten über die Aufbausteuer.