Archiv: Menschenrechte

Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner: Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach …

Nicht nur LSBTTI werden in Montenegro nach wie vor bedroht und drangsaliert – auch Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen haben es schwer. Reporter ohne Grenzen weist Montenegro daher bei der Pressefreiheit lediglich Platz 106 von 180 zu. Das spricht für sich. Schmähkampagnen gegen NGOs vermag die Regierung offenbar nach wie vor nichts entgegenzusetzen. Hier ist noch einiges …

In Albanien sind 300 Familien von Blutrachefehden betroffen, fast drei Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 18 sind bereits verheiratet und Waisenkinder werden Opfer von Menschenhandel – so sieht es im „sicheren“ Herkunftsstaat Albanien aus. In den letzten Jahren wurden außerdem immer wieder Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Drogenhandel und Korruption bedroht, angegriffen …

Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Mittlerweile gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute …

Serbien wurde im Herbst 2014 zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Mit der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gehen Beschränkungen von Verfahrensrechten sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechten im Asylverfahren einher. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Serbien erklären Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, und Luise: „Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist und bleibt das falsche …

Am 20. Juli 2015 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfah- ren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfah- rensrichtlinie) abgelaufen. Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Lage in Drittstaaten, die …

Gewalt und Diskriminierung gegen homosexuelle Flüchtlinge gibt es auch in Deutschland. Das muss sich ändern – denn es gibt keine Liebe 1. und 2. Klasse. Ein Gastbeitrag. LUISE AMTSBERG und KAI GEHRING Für viele Flüchtlinge sind Krieg, Verfolgung und Not Gründe zur Flucht. Doch gibt es auch Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität …

Dass die Bundesregierung aufnehmende Gemeinden unterstützt ist absolut notwendig und richtig. Wenn in einem Land, wie dem Libanon beispielsweise, Flüchtlinge mehr als ein Viertel der Bevölkerung darstellen, dann müssen andere Länder bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen, das ist ganz klar. Cash for Work kann unter bestimmten Bedingungen ein Mittel sein, um kurzfristige Beschäftigung und …

Afghanistan ist kein sicheres Land. Die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“  und die Tatsache, dass Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt ist angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort einfach nur skandalös. Der Abschluss des Rücknahmeabkommens mit der afghanischen Regierung ist der Höhepunkt einer menschenrechtlich ignoranten Politik seitens des deutschen …

Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden, in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen. Es gibt dadurch …

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