Am 20. Juli 2015 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfah- ren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfah- rensrichtlinie) abgelaufen. Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Lage in Drittstaaten, die …
Gewalt und Diskriminierung gegen homosexuelle Flüchtlinge gibt es auch in Deutschland. Das muss sich ändern – denn es gibt keine Liebe 1. und 2. Klasse. Ein Gastbeitrag. LUISE AMTSBERG und KAI GEHRING Für viele Flüchtlinge sind Krieg, Verfolgung und Not Gründe zur Flucht. Doch gibt es auch Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität …
Dass die Bundesregierung aufnehmende Gemeinden unterstützt ist absolut notwendig und richtig. Wenn in einem Land, wie dem Libanon beispielsweise, Flüchtlinge mehr als ein Viertel der Bevölkerung darstellen, dann müssen andere Länder bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen, das ist ganz klar. Cash for Work kann unter bestimmten Bedingungen ein Mittel sein, um kurzfristige Beschäftigung und …
Afghanistan ist kein sicheres Land. Die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“ und die Tatsache, dass Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt ist angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort einfach nur skandalös. Der Abschluss des Rücknahmeabkommens mit der afghanischen Regierung ist der Höhepunkt einer menschenrechtlich ignoranten Politik seitens des deutschen …
Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden, in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen. Es gibt dadurch …
Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen erreicht. Humanitären Organisationen wird von jordanischer Seite aus der Zugang verwehrt, die Menschen sind demnach völlig abgeschnitten von Nahrung und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Eine …
Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklärt Luise zusammen mit Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen. In Deutschland, wie auch in …
Luise empfing Prof. Claudia Warning und ihre Studierendengruppe im Deutschen Bundestag um über das Thema „Lobbyismus“ zu sprechen. Die 18 Studierenden, die aus fast allen Regionen der Welt kommen, studieren in Bonn den MBA CSR und NGO Management, der sie darauf vorbereitet und darin spezialisiert sich in NGOs und Unternehmen für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung einzusetzen. …
Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert. Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig …
Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag der europäischen Kommission auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Regierungen, auch mit autokratischen, nach Vorbild des EU-Türkei Deals und im Sinne europäischer Abschottung hin. Wenn Mittel der …