Bericht von flüchtlingspolitischer Reise nach Jordanien und Libanon

Bericht der flüchtlingspolitischen Reise von Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg nach Jordanien und Libanon

Zusammenfassung und politischer Ausblick

Sowohl in Jordanien als auch im Libanon erscheint die Aufnahmekapazität für syrische Flüchtlinge weit überschritten. Der Anteil der SyrerInnen an der Bevölkerung ist im Libanon am höchsten: Jede/r vierte kommt aus Syrien, in Jordanien ist es jede/r siebte. Die meisten Flüchtlinge leben in beiden Ländern in privaten Unterkünften oder Zeltsiedlungen und haben mit hohen Mitpreisen, mangelnder Gesundheitsversorgung, dem fehlenden Zugang zu Bildung sowie zunehmender Diskriminierung und Erfahrungen von Menschenrechtsverletzungen im Gastland zu kämpfen. Besonders im Libanon droht eine „verlorene Generation“ heranzuwachsen, da von 350.000 Kindern im Schulpflichtigen Alter nur etwa 1/3 eine Schule besuchen können.

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Während in Jordanien ca. 16 % in einem der drei Flüchtlingslager untergebracht sind, gibt es im Libanon aufgrund der Erfahrungen mit den mittlerweile in der dritten Generation in Lagern lebenden PalästinenserInnen nur informelle Camps. Das erschwert die Versorgung durch internationale Organisationen. Die meisten Flüchtlinge kommen in Stadtteilen und Landesteilen unter, wo die sozioökonomische Lage ohnehin schon schlecht ist und die Stimmung gegen Flüchtlinge z.T. kippt.

Ein baldiges Ende des syrischen Bürgerkriegs ist nicht absehbar. Deswegen ist eine neue entwicklungsorientierte internationale Unterstützung der beiden Länder im Umgang mit den Flüchtlingen erforderlich. Es bedarf nicht nur mehr Geld für die humanitäre Hilfe vor Ort, sondern neue Ansätze, um die Aufnahmegemeinschaft zu stärken. Die Weltbank hat ein entsprechendes Programm für den Libanon gerade initiiert. Bei entsprechenden Maßnahmen muss sichergestellt sein, dass die Mittel zum Aufbau einer Infrastruktur auch den Flüchtlingen zu Gute kommt. In Jordanien stellt sich die Frage, wie wir die Bemühungen unterstützen können in einem Flüchtlingslager wie Al-Zaatari nachhaltige, entwicklungsorientierte Strukturen zu etablieren, wenn die jordanischen Behörden zugleich auf den temporären Charakter seiner Existenz Wert legen. Mehrfach wurde das Potential des Privatsektors bei der Unterstützung von Aufnahmestrukturen und Verbesserung von Lebensbedingungen betont.

Zum anderen müssen Deutschland und die EU sich zur Entlastung der Nachbarländer Syriens auch im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen stärker engagieren. Seit 2011 hat Deutschland insgesamt etwa 80.000 Menschen aus Syrien Schutz gewährt, davon ca. 50.000 Personen im Asylverfahren. Über die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern wurden bisher rund 30.000 Plätze zur Verfügung gestellt, davon sind ca. 20.000 Personen bereits eingereist bzw. haben Visa zur Einreise erhalten. Die humanitären Aufnahmeprogramme Deutschlands konzentrieren sich derzeit auf den Libanon, da die jordanische Regierung durch größere Aufnahmeprogramme einen Pull-Effekt befürchtet. Ob diese Befürchtungen zutreffend sind, mag bezweifelt werden. Neben der Tatsache, dass auch künftige Humanitäre Aufnahmeprogramme vollkommen ausgelastet sein werden, dürften es eher die Gewalt, die Bombardements und Übergriffe auf Zivilisten sein, die Menschen dazu drängen, ihre Heimat zu verlassen und in den Anrainerstaaten Zuflucht zu suchen.

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Auch wenn natürlich auch andere EU-Mitgliedstaaten gefordert sind, sollte Deutschland weiter mit gutem Beispiel vorangehen und ein neues Programm auflegen. Der UNHCR in Libanon bestätigte, dass der Screening-Prozess für die bisherigen 3 Aufnahmeprogramme des Bundes bereits abgeschlossen ist. Die Programme werden schrittweise umgesetzt, da nur 600 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland ausgeflogen werden können. Neue Aufnahmeprogramme seien aus Sicht von UNHCR sehr hilfreich und sollten schnell umgesetzt werden. Hierfür müsste aber in Deutschland die Aufnahmestruktur ausgebaut werden und neben Friedland und Bramsche möglicherweise ein weiterer Erstaufnahmeort geschaffen werden.

Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann diskutierte Vorschlag, in Aufnahmeprogrammen gezielt Opfer sexueller Gewalt aufzunehmen, wurde von unterschiedlichen Vertretern von UN-Organisationen kritisch hinterfragt. Die etablierten Kriterien zur Feststellung von besonderer Schutzbedürftigkeit seien in der Praxis zielführender.

 

Jordanien (Montag, 08.12. bis Mittwoch, 10.12.2014):

Politische Lage weitgehend stabil

Trotz der hohen Flüchtlingszahlen scheint die politische Lage in Jordanien zumindest nach außen stabil. Die Sicherheitslage ist derzeit ruhig – nicht zuletzt mit Hilfe einer massiven Präsenz von Geheimdienst und Sicherheitskräften im Land. Vorsichtige, seitens des Königshauses angestoßene Reforminitiativen sind völlig stagniert. Das jordanische Königshaus verweist auf den äußeren Druck, den Krieg in Syrien und den hohen Zugang an Flüchtlingen als Gründe. Gegenüber der eigenen Bevölkerung betont das jordanische Königshaus die politische Stabilität des Landes, die in der Region keine Selbstverständlichkeit ist. Die im Jahr 2012 begonnenen Massenproteste und sozialen Unruhen in Jordanien sind derzeit inaktiv, allerdings bereitet den jordanischen Sicherheitskräften die Präsenz von UnterstützerInnen des Terrornetzwerkes IS große Sorgen.

In Amman sind großangelegte Infrastrukturprojekte zu sehen (wie wir bei der Landung auf dem neu eröffneten Queen Alia Airport und der Fahrt über die ebenfalls neu gebaute Schnellstraße in die Innenstadt feststellen durften), während die Schere zur bitterarmen Landbevölkerung und die Frustration bei den sozial abgehängten Klassen wächst. In einem informellen Gespräch mit einem Umweltaktivisten wurde uns berichtet, dass die Ambitionen zur Verbesserung und zum Erhalt der vorhandenen Infrastrukturen in der Verwaltung nicht sonderlich ausgeprägt sind, da wichtige Stellen dort mit Personen besetzt sind, die dem Königshaus nahestehen. Ressourcenarmut und grassierende Korruption lähmen die Wirtschaft. Jordanien ist das zweit wasserärmste Land der Welt (nach Kuwait) und zu 97 Prozent von Energieimporten abhängig. Es wird auch kein Müll-Recycling betrieben, obwohl ein lukrativer Markt für die Rohstoffe vorhanden sein soll. Hoffnungen in den Staat gibt es hier keine, eher die Erwartung, der private Sektor möge sich dieser Möglichkeiten annehmen.

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Jordanien, das seit einigen Monaten Teil der internationalen Allianz gegen IS ist, befürchtet weiter in den syrischen Bürgerkrieg hinein gezogen zu werden. Dies hat sich nochmal dadurch bestärkt, dass IS-Kämpfer den jordanischen Kampfpiloten Moaz al-Kasasbeh Ende Dezember gefangen genommen haben und ihn umzubringen drohen. Crica 1.200 Personen aus Jordanien sollen sich den Kämpfern in Syrien angeschlossen haben.

Situation der Flüchtlinge im Land

Gleich zu Beginn informierte uns die Deutsche Botschaft in Jordanien darüber, dass aufgrund der humanitären Aufnahmeprogramm Deutschlands für syrische Flüchtlinge mehr Personal eingestellt wurde. Da die jordanische Regierung jedoch durch die Aufnahmeprogramme pull-Faktoren befürchtet, werden weniger syrische Flüchtlinge aus Jordanien als aus dem Libanon aufgenommen.

Neben den bereits vor Ausbruch des Krieges nach Jordanien umgesiedelten SyrerInnen, wurden mittlerweile 622.000 syrische Flüchtlinge vom UNHCR registriert, die unmittelbar aufgrund des Bürgerkriegs nach Syrien gekommen waren. Zusammen mit der hohen Zahl von noch nicht registrierten Flüchtlingen wird insgesamt mittlerweile von 1,3 bis 1,4 Millionen SyrerInnen im Land ausgegangen. Diese Zahl ist umso bemerkenswerter, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheit der insgesamt 8 Millionen Menschen im Land palästinensischer Herkunft sind (Schätzungen gehen von über 60 Prozent der Bevölkerung aus). Die angestammte ostjordanische Bevölkerung, auf die sich das Haschemitische Königreich stützt, sieht so ihre eigene Herrschaftsgrundlage und ökonomische Monopolstellung zunehmend gefährdet.

Besuch in Zataari

Die Delegation besuchte das Flüchtlingslager Zaatari, das vor zweieinhalb Jahren zunächst als Übergangsmaßnahme ohne langfristige Perspektive von den jordanischen Behörden als eins von drei Aufnahmelagern aufgebaut worden war und mittlerweile als „viertgrößte Stadt“ im Land bezeichnet wird. Zum Zeitpunkt unseres Besuchs betrug die Zahl die Einwohnerzahl des Camps rund 82.328 Menschen. Mittlerweile haben mehr als dreitausend Delegationen das Lager besucht. Der Ort dient dem jordanischen Staat offensichtlich dazu, die internationale Gemeinschaft an ihre Unterstützungsversprechen zu erinnern. Die jordanischen Behörden sind an der Verwaltung des Lagers beteiligt. Dies ist eine für den UNHCR ungewohnte Ausgangssituation, denn häufig liegt das Management in den Händen der staatlichen Lagerverwaltung, die oft restriktiv agiert – auch wenn die Zusammenarbeit nach Aussage des UNHCR mittlerweile besser funktioniert.

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Die Delegation konnte einige der positiven Auswirkungen dieses Modells bezeugen. So erhalten Flüchtlinge die Möglichkeit, ihre Lebensmittel in einem Supermarkt selbst auszuwählen und mit einer Kreditkarte zu bezahlen, die in Kooperation mit Mastercard kostenlos ausgegeben und vom UNHCR mit monatlichen Guthaben beladen werden. Die Größe von Zataari lässt sich auch daran veranschaulichen, dass dort 9 Kliniken (mit durchschnittlich 15 Geburten pro Woche) und 15 Schulen betrieben werden. Die Energieversorgung ist mit 800.000 US Dollar pro Monat sehr kostspielig, der UNHCR-Leiter des Camps Hovig Etyemezian hofft die Energieversorgung durch ein von Deutschland unterstütztes Windkraftwerk zu stabilisieren. Etyemezian betonte, dass ein dauerhaftes Betreiben des Zaatari Camps von der jordanischen Autorität nicht gewollt ist.

Das World Food Programme berichtete, dass die andauernden Finanzierungsengpässe bei der Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge dramatische Folgen hätten. Zwar hätte nach einigen Tagen, in denen das Lebensmittelprogramm ausgesetzt gewesen sei die Finanzierung bis Ende des Monats Dezember kurzfristig sichergestellt werden können. Die Frage der Finanzierung der Lebensmittelgutscheine stellt sich jedoch jeden Monat auf ein Neues. Auch ein kurzweiliges Wegfallen der Gutscheine können für Familien, besonders mit Kindern oder Säuglingen dramatische Folgen haben. Eine dauerhafte Finanzierung der Lebensmittelversorgung ist daher oberste humanitäre Pflicht der internationalen Gemeinschaft.

Nur 16 Prozent der Flüchtlinge sind in Lagern untergebracht sind. Die anderen syrischen Flüchtlinge leben hauptsächlichen in städtischen Gemeinden in den Regionen Amman, Irbid und Mafraq. Sie haben keine offizielle Arbeitserlaubnis, und werden oft mit hohen Mieten und Niedriglöhnen von Jordaniern ausgebeutet, was zu einem Verdrängungswettbewerb gegenüber früheren Gastarbeitern z.B. aus Ägypten führt. Die Menschenrechtslage der Flüchtlinge ist bedrückend. Willkür, Menschen- und Kinderhandel, Kinderarbeit oder die Zwangsverheiratung von Mädchen gegen Bezahlung an Männer aus den Golfstaaten, gehören zum Alltag.

Obwohl die jordanische Regierung Gesetze erlassen hat, nach denen Hilfsgelder für SyrerInnen auch JordanierInnen zu Gute kommen müssen, wächst die Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen, die größtenteils mit traumatischen Erfahrungen aus dem Bürgerkrieg kommen. Der jordanische Staat hat zwar lange seine Tore für Flüchtlinge geöffnet, in jüngster Zeit wurden aber immer wieder die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Die Flüchtlingsfrage wird, so die Einschätzung einiger Gesprächspartner, auch von der jordanischen Politik für eigene Interessen und Wählerstimmen instrumentalisiert.

 

Gespräch mit dem Minister für Planung und Internationale Kooperation, Ibrahim Saif

Im Gespräch mit dem Minister für Planung und Internationale Kooperation, Ibrahim Saif, wurde deutlich, dass derzeit wenig Bereitschaft in der Regierung besteht, langfristige Maßnahmen zur „Integration“ syrischer Flüchtlinge zu ergreifen. Dabei erscheinen Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur dringend erforderlich um ihre Situation zu verbessern und die gesellschaftliche Akzeptanz aufrecht zu erhalten.

Berichte von Human Rights Watch über die Zurückweisung von syrischen Flüchtlingen an der Grenze und Abschiebungen wies Saif zurück. Entgegen seiner Beteuerung wurden uns aber von internationalen Experten Berichte bestätigt, dass die Grenze zu Syrien mittlerweile für die meisten Flüchtlinge geschlossen ist. Insgesamt seien derzeit 2.000 bis 4.000 Flüchtlinge an der syrischen Grenze zu Jordanien im Niemandsland gestrandet, die vom UNHCR notversorgt werden. Laut UNHCR haben sich die jordanischen Behörden bereit erklärt, schrittweise Flüchtlinge in kleinen Zahlen ins Land zu lassen. Die Lage palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien ist besonders prekär.

 

Hohe externe Abhängigkeit – wenig Einflussmöglichkeiten

In Gesprächen mit weiteren GesprächspartnerInnen wurde deutlich, dass die externen Einflussmöglichkeiten auf Jordanien trotz der starken Abhängigkeit von internationalen Hilfsgeldern gering sind. Dies kann nur mit der geostrategischen Bedeutung des Landes für den Westen erklärt werden, die von Jordanien aktiv ausgespielt wird. Auch die eigenen massiven Demokratiedefizite werden so überspielt. Jordanien fordert von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des 3RP Hilfsprogramms (Regional Refugee & Resilience Plan 2015-16) 2,868 Milliarden US-Dollar. Jordanien ist nicht nur in diesem Bereich stark von ausländischen Geldgebern (insbes. USA und Saudi-Arabien) abhängig und erscheint dadurch recht geübt darin die äußeren Anforderungen mit dem Ziel der Ertüchtigung der z.T. maroden wirtschaftlichen Infrastruktur in Einklang zu bringen.

 

GesprächspartnerInnen in Jordanien (Auswahl):

Ibrahim Saif, Minister für Planung und internationale Koordinierung

Dr. Ines Geßner, Stellvertreterin des deutschen Botschafters

Robert Jenkins, Representative UNICEF Country Office

Paul Stromberg, stv. Representative UNHCR Regional Office

Hovig Etyemezian, Camp Manager Zaatari

Lt. Colonel Abdelrahaman Al-Amoush, Camp Director Zaatari

Dorte Jessen, Word Food Program, Zaatari

Gavin White, UNHCR, Zaatari

Dr. René Wildangel, HBS

 

Libanon (Mittwoch, 10.12.2014, bis Freitag, 12.12.2014)::

Fragile Situation

Die politische Situation im Libanon ist fragil, da die Amtszeit von Präsidenten Suleiman am 25.05.14 abgelaufen ist, ohne dass sich die politische Führung des Landes auf einen Nachfolger einigen konnte. Zugleich wurde die eigentlich für November 2014 vorgesehene Parlamentswahl abgesagt und das Mandat des Parlaments um zweieinhalb Jahre verlängert. Das politische System des Libanons wird immer noch maßgeblich von Akteuren aus dem Bürgerkrieg bestimmt. Die syrische Flüchtlingskrise droht das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen außer Kraft zu setzen, denn die meisten syrischen Flüchtlinge sind Sunniten.

 

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Die Gefahr eines Überschwappens der Gewalt ist bisher nur im Grenzgebiet zu Syrien zu verzeichnen. In der überwiegend sunnitischen Grenzstadt Arsal kam es im August 2014 zu schweren Gefechten zwischen aus Syrien vorgedrungenen dschihadistischen Gruppierungen und den libanesischen Streitkräften sowie der Hisbollah, die in Syrien auf Seiten der Assad-Truppen kämpft. Die Nusra-Front hält seit dem mindestens 25 Soldaten als Geiseln, zwei von ihnen wurden bisher ermordet. Ihr Schicksal wird im ganzen Land verfolgt, auch weil die Familien der Soldaten unter anderem mit Straßenblockade gegen die aus ihrer Sicht in dieser Frage inaktive Regierung protestieren. Ein Selbstmordanschlag, bei dem Anfang Januar acht Menschen in der zweitgrößten Stadt Libanons, Tripoli, starben, soll auf das Konto der IS gehen. Die Terrormiliz IS drängt Presseberichten zu Folge die Bedeutung der Nusra-Front an der Grenze zu Libanon zurück und baut ihre Präsenz aus.

Unterschiedliche politische Akteure sprachen von einer absoluten Überforderung, die mit der Aufnahme der mittlerweile (laut UNHCR) 1,16 Millionen registrierten Flüchtlinge aus Syrien im Libanon einherging. Täglich registriert der UNHCR in Beirut etwa 1.000 neue Flüchtlinge. Die Weltbank beziffert die Zahl der syrischen Flüchtlinge gar auf 1,6 Millionen Menschen, was bei einer Bevölkerung von etwa 4 Millionen Menschen ein Anteil von fast 40 Prozent bedeutet.

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In den offiziellen Gesprächen wurde neben Sicherheitsbedenken auch die Überforderung der Infrastruktur durch die Flüchtlingsaufnahme, insbesondere im Bereich Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung verwiesen. Die sozio-ökonomischen Folgen sind laut Weltbank in dem Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um jährlich 2,9 Prozent, der Verdoppelung der Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent und insgesamt verschlechterten makroökonomischen Aussichten zu beobachten. Der Bürgermeister von Qabb Elias in der Bekaa-Ebene forderte in der Konsequenz, dass die internationale Gemeinschaft auch und vor allem die angestammte Bevölkerung in den Regionen und Gemeinden unterstützen muss, in denen viele Flüchtlinge aufgenommen werden.

 

Historische Hypotheken für Flüchtlingsaufnahme

Die syrischen Flüchtlinge sind aber auch mit historisch begründeten Vorbehalten konfrontiert. Gründe dafür sind die ambivalente Beziehungen zu der ehemaligen Besatzungsmacht Syrien und die Geschichte der palästinensischen Flüchtlinge. Den PalästinenserInnen im Libanon wird aufgrund der Rolle der PLO im lange anhaltenden libanesischen Bürgerkrieg immer noch die Schuld zugeschrieben.

Bei einem Besuch im Palästinenserlager Schatila wurde die Delegation damit konfrontiert, wie schlecht die Situation der etwa 400.000 Palästinenser im Libanon über 65 Jahre nach Einrichtung des Flüchtlingslagers nach wie vor ist. Mittlerweile ist das Lager allerdings nur zu etwa 40 Prozent von Palästinensern bewohnt. Auch nicht-palästinensische Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak leben hier, sowie ärmere libanesische Bevölkerungsteile.

Schatila ist eines von insgesamt zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern, in denen die libanesischen Sicherheitsbehörden keinen Zutritt haben und neben Fatah und Hamas noch zahlreiche andere verfeindete palästinensische Gruppen die Kontrolle ausüben. Die PalästinenserInnen sind auf die Verwaltung des status quo durch das eigens für sie zuständige UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA angewiesen, ihnen werden im Libanon keine Sozial-und Bürgerrechte gewährt. Auch die Ausübung von mehr als zwanzig Berufen bleibt ihnen gesetzlich verwehrt, darunter die Tätigkeiten als Ärzte, Anwälte, Ingenieure und Buchhalter.

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Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und Bildung ist eingeschränkt. Aus Syrien sind seit Ausbruch des Syrien-Konflikts 80.000 Palästinensische Flüchtlinge in den Libanon gekommen. Sie gelten als Flüchtlinge „zweiter Klasse“ und erfahren auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern wenig innerpalästinensische Solidarität. Seit Frühjahr 2014 ist es unmöglich für PalästinenserInnen, in den Libanon einzureisen. Selbst für die Botschaft ist es schwierig, die PalästinenserInnen, die im Aufnahmeprogramm akzeptiert worden sind, nach Beirut zu holen. Seit dem 5. Januar 2014 gelten neue Visa-Regelungen, die SyrerInnen insgesamt die Einreise erschweren und viel Raum für willkürliche Entscheidungen an der Grenze lassen. Seit September 2014 wird die Grenze stärker kontrolliert und die Zahl willkürlicher Zurückweisungen steigt weiter.

 

Ad-hoc Strukturen bei der Flüchtlingsaufnahme

Ohne diesen Hintergrund ist nicht zu verstehen, warum die libanesische Regierung (anders als in Jordanien) die Errichtung von offiziellen Flüchtlingsaufnahmestrukturen so vehement ablehnt. Im Resultat verfügt das Land deshalb über zahlreiche informelle Aufnahmestrukturen, die dezentral aufgebaut sind. Dabei ist auffällig, dass ohnehin schon sozial schwache Gebiete in den Städten und auf dem Land besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Existenz von Flüchtlingen längst schon zu einem Wirtschaftsfaktor geworden ist. Das betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt, an dem syrische Flüchtlinge teilhaben, ohne jedoch von staatlicher Seite aus eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Es betrifft auch die Landbesitzer, die mit der Vermietung ihres Landes für Zelte viel Geld verdienen. Wir konnten uns im Flüchtlingscamp Sakr 1 in der Bekaa-Ebene ein Bild davon machen. Dabei wurde auch deutlich, dass die Arbeit der UN-Organisation und anderer Hilfsorganisationen durch die dezentralen Strukturen erheblich erschwert wird.

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Auch wenn angesichts der skizzierten Probleme in der libanesischen Gesellschaft immer noch eine erstaunliche hohe Aufnahmebereitschaft besteht, weigert sich die Regierung langfristigere Konzepte für den Umgang mit Flüchtlingen zu erarbeiten. Deshalb sollten die Gebernationen neben der Zahlung der erforderlichen Hilfe (insgesamt sprechen die UN von 2,143 Mrd. US-Dollar für 2015) auch eine stärkere politische Konditionalität verfolgen.

Das bedeutet zum einen von der libanesischen Regierung vehementer einzufordern die Lebensbedingungen der syrischen Flüchtlinge zu verbessern und auf die Schaffung Integrationsmöglichkeiten zu drängen. Zum anderen muss eine entwicklungspolitische Perspektive gestärkt werden, die sowohl den Libanon als Gesamtstaat stärkt als auch die Aufnahmegemeinden vor Ort unterstützt und so auch die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung erhöht. Die libanesische Menschrechtsorganisation ALEF betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die libanesische Regierung ein koordiniertes, einheitliches Konzept für die Flüchtlingspolitik entwickeln sollte.

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Humanitäre Aufnahmeprogramme ausweiten

Sicherlich können Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, die mit der Aufnahme der großen Zahl an Flüchtlingen beschriebenen Herausforderungen für den Libanon nicht lösen. Dennoch sind sie wichtig um das Land zumindest etwas zu entlasten und den Schutz von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zu gewähren.

Der UNHCR im Libanon bestätigte, dass der Screening-Prozess für die bisherigen drei humanitären Aufnahmeprogramme (HAPs) des Bundes bereits abgeschlossen ist. Es habe in der Abwicklung einige Änderungen gegeben. Der Fragebogen zur Auswahl der Flüchtlinge umfasse mittlerweile statt 3-4 Seiten nun 8-10 Seiten. Neben der Frage der Schutzbedürftigkeit und des familiären Bezugs nach Deutschland wird u.a. auch der berufliche Hintergrund der Flüchtlinge erfasst.

Die HAPs können nur schrittweise umgesetzt werden, da nur 600 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland ausgeflogen werden können. Neue Aufnahmeprogramme seien aus Sicht des UNHCR dringend notwendig und seitens des UNHCR auch schnell umzusetzen, da man 300 Fälle innerhalb einer Woche entscheiden könne. Dafür müsste jedoch das Ausreiseprozedere, das in Zusammenarbeit mit IOM organisiert wird, beschleunigt werden. Zudem müssten in Deutschland die Aufnahmestrukturen ausgebaut werden und neben Friedland und Bramsche möglicherweise ein weiterer Erstaufnahmeort geschaffen werden.

 

GesprächspartnerInnen im Libanon (Auswahl):

Rashid Derbas, Sozialminister

Christian Clages, dt. Botschafter im Libanon

Carsten Meyer-Wiefhausen, stv. Botschafter im Libanon

Walid Joumblatt, Politiker, Drusenführer

Ninette Kelley, Länderdirektorin UNHCR

Dr. Dargham Thoma, Bürgermeister, Qabb Elias, Bekaa-Ebene

Christoph Reuter, DER SPIEGEL

Andrea Böhm, DIE ZEIT

Dr. Bente Scheller, HBS