Zu Besuch in der Abschiebehaft Hannover-Langenhagen

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen Filiz Polath, Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, besuchte Luise die Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen. Für Luise ist klar: „Haft ist das höchste Strafmittel in unserer Demokratie. Dass Menschen, die nichts verbrochen haben, eingesperrt werden, um ihre Abschiebung durchzusetzen, ist unverhältnismäßig. Wir müssen dazu kommen, komplett auf dieses Mittel zu verzichten. Bis dahin darf die Haft nur als ultima ratio angewandt werden. Die Pläne des Bundesinnenministers de Maizière, künftig alle Menschen, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland geflüchtet sind (Dublin-Flüchtlinge) in Haft nehmen zu können, lehne ich entschieden ab. Das widerspricht nicht nur den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes, das im vergangenen Sommer nicht nur die deutsche Abschiebungshaftpraxis binnen weniger Tage nahezu vollständig aus den Angeln gehoben und als rechtswidrig eingestuft hat, sondern auch dem Grundsatz des ultima ratio – Haft als allerletztes Mittel.“

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Im Jahr 2014 waren insgesamt 130 Menschen in der Abschiebehaft. Derzeit hat die Einrichtung, die eine maximale Belegung von 15 Personen bietet, eine Belegung durch 6 Personen. Auch sind die Auswirkungen einer Liberalisierung beim Umgang mit Abschiebungsgefangenen durch die niedersächsische Landesregierung vor Ort deutlich spürbar. Neben dem Ausbau des Informations- und Beratungsangebots haben die Beamten vor Ort eine Reihe Veränderungen im Tagesablauf vorgenommen, die den Charakter einer Strafhaft vermeiden sollen. Dazu gehört ein kostenfreier Internetzugang und die Ausgabe von Mobiltelefonen um einen regelmäßigen Kontakt mit der Familie zu ermöglichen. Der fast vollständige Verzicht auf Einschlüsse, so dass sich die Menschen rund um die Uhr im Gebäude frei bewegen können, ein Fußballplatz und Grünflächen, Sporträume mit Tischtennis und Trainingsgeräten, TV Geräte in allen Hafträumen, eine mehrsprachige Bibliothek, Küchennutzung mit Kochgelegenheit und einmal wöchentlich ein personenbezogener Einkauf von Lebensmitteln.