Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) aber eine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Dass LGBT in Senegal verfolgt werden, bestätigt die Bundesregierung dann aber wiederholt: Seit 2005 gab es sieben …

Zu den Plänen der Europäischen Union zum Migrationsmanagement erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist zynisch und kurzsichtig, Entwicklungsgelder als Druckmittel gegenüber afrikanischen Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen einzusetzen. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, schließt die EU Abkommen mit Diktatoren und vermeintlich sicheren Drittstaaten und schafft so die Fluchtursachen …

Auch in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, hat Luise für ihre Fraktion deutlich gemacht, dass die Menschenrechtslage in den drei benannten Ländern einer Einstufung in Gänze entgegen steht. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen.   In einem Entschließungsantrag macht die …

Es ist vollkommen unstrittig, dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist. Die EU hat sich mit dieser einseitigen Vereinbarung jedoch in eine inakzeptable Abhängigkeit von der Türkei begeben. Die gleiche Türkei, der Europa das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen in die Hand legt, produziert mit ihrer Kurdenpolitik täglich …

Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die Einstufung der dortigen Staaten als „sicher“. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, wird mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagiert. In der Debatte geht vollkommen verloren, …

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul haben sich 135 Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundestag an den türkischen Staatspräsidenten

Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, nicht zuletzt weil die türkische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung die Fluchtgründe von morgen schafft. Gleichzeitig begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden im …

Luise im Interview mit der taz: taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – wenn er dafür etwas bekommt. Okay? Luise Amtsberg: Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Dass er mit dem Kanzleramt spricht, ist sein Job. …

Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten. Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die …

Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise: Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter …