Archiv

Archiv: Februar, 2015

Heute hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland beraten und in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Die Grüne Fraktion hat geschlossen für die Auszahlung der 1,8 Milliarden-Tranche aus dem Kreditprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität gestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag haben wir aber deutlich gemacht, dass staatliche Hilfsprogramme allein nicht …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik: Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte. …

Anlässlich erneuter Schiffsunglücke auf dem Mittelmeer bekräftigt Luise ihre Forderung nach einer Wiederbelebung der italienischen Marineoperation Mare Nostrum. Der Rheinischen Post gab Luise dieses Statement: „Obwohl Mare Nostrum 2014 über 100.000 Menschenleben gerettet hat, hat die deutsche Bundesregierung sich für eine Ende des italienischen Seenotrettungsprogramms stark gemacht. Besonders nach den erneuten Todesfällen auf dem Mittelmeer …

Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbesserung der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Trotz …

Luise äußert gegenüber tagesschau.de Zweifel an den verkürzten Bearbeitungszeiten, die für AsylbewerberInnen aus dem Kosovo gelten sollen. Selbst wenn das Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr zügig läuft, haben die Menschen ja das Recht, gegen die ablehnende Entscheidung Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.

Neben ganz allgemeinen Themen zur Gestaltung der Innenstadt und den Plänen einer Stadtregionalbahn haben sich Luise und Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Kiel, mit dem Kieler IHK-Chef Jörg Orlemann getroffen. Hauptthema war dabei der drohende Fachkräftemangel, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Chancen für besonders junge Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dabei machte …

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen Filiz Polath, Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, besuchte Luise die Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen. Für Luise ist klar: „Haft ist das höchste Strafmittel in unserer Demokratie. Dass Menschen, die nichts verbrochen haben, eingesperrt werden, um ihre Abschiebung durchzusetzen, ist unverhältnismäßig. Wir müssen dazu kommen, …

„Auf der Flucht – zwischen Asyl und gewünschter Zuwanderung“ – Das Motto der diesjährigen Duderstädter Gespräche widmete sich der Flüchtlingsproblematik und stieß damit auf großes Interesse. Neben 140 interessierten Menschen fanden sich Vertreterinnen aus Kirche, Verwaltung und Politik zusammen. Luise sprach zum Thema „Notwendigkeit einer humanitären Offensive für Flüchtlinge und eine neue Asylpolitik“. Hier Luises Rede …

123