Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Eritrea

„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik schlicht tatenlos ist.

Enttäuschend an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu der Menschenrechtssituation in Eritrea ist, dass die Bundesregierung nur Informationen reproduziert, die in amtlich von der UN und anderen dokumentiert sind (hier auf deutsch und in englischer Übersetzung). Der Tenor der Antwort auf unsere Kleinen Anfrage ist etwas verkürzt, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen primär in Eritreas Verantwortung liegt. Perspektiven für eine neue Politik gegenüber Eritrea in Sachen Menschenrechte und wirtschaftliche Reformen bleiben leider aus.