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Archiv: April, 2015

Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen: Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum und die Einrichtung der Frontex Mission Triton nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2014 auf die gesamte Zahl der Schutzsuchenden, die …

Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um’s Geld und darum, den Kommunen wieder einen Handlungsspielraum zurückzugeben. Unser Antrag Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen greift die Forderungen der Länder auf, die …

Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal: Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird – auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner vielbeachteten Rede anlässlich des 65. Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2014. Doch die Realität sieht anders aus. Dabei hatte Rot-Grün vor 15 Jahren das damals …

In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in …

Luise stellte in einer Bundestagsdebatte erneut die Forderung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne zur Debatte, in dem eine weitere Kontingentaufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung gefordert wurde (diegesamte Debatte hier im Plenarprotokoll nachzulesen). Das Parlament berichtete. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Essen, kein Wasser, keine medizinische …

„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik schlicht tatenlos ist. Enttäuschend an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu der Menschenrechtssituation in Eritrea ist, dass die Bundesregierung nur Informationen reproduziert, die …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der aktuellen Stunde am 22.04.2015 zum Thema „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer“ (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Hier können Sie unseren Antrag zur Seenotrettung nachlesen. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, es ist etwa ein halbes Jahr her, da haben Sie das …

Die Ergebnisse des EU-Ministertreffens zur Flüchtlingspolitik bewertet Luise wie folgt: Ich befürchte, dass die gestern beim Ministertreffen in Luxemburg verabredeten Maßnahmen erneut an einer Lösung vorbeizielen. Statt einer echten und lediglich auf Seenotrettung ausgerichteten Aktion, die europäisch getragen und finanziert wird, wollen die Minister eine Aufstockung der Frontexmissionen Triton und Poseidon. Diese aber dienten bisher in erster …

Zu dem sich jüngst ereigneten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer sagt Luise: Bundesinnenminister de Maizière hört den Notruf nicht! Für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer sind Deutschland und die EU verantwortlich. Die italienische Marine hätte dem gekenterten Flüchtlingsboot mit der Mission Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können.Die Bundesregierung hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass diese …

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Projektförderung nach dem Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die AMIF-Mittel  angesichts der offenkundig großen Bedarfe – hinten und vorne nicht reichen. Insbesondere die AMIF-Schwerpunkte „Asyl“ bzw. „Zuwanderung und Integration“ sind zu rund 300% überzeichnet. Nur der AMIF-Schwerpunkt „Rückkehr“ ist mit 27% weniger überzeichnet.).   AMIF-Säule …

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