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Archiv: März, 2015

Zur den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Die Länder haben Recht, wenn sie ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden fordern. Die bisher vom Bund zugesagte 1 Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Dauer von Asylverfahren weiter zu verkürzen, muss …

Seit Ende Dezember vergangenen Jahres laufen die Arbeiten, um Kasernengebäude auf dem ehemaligen Militärgelände des MFG 5 am Schusterkrug in eine Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Die Stadt hat die Räumlichkeiten renoviert und möbliert, so dass die Gebäude Ende März dieses Jahres bezugsfertig sein werden. Die ersten 100 Flüchtlinge werden, wie geplant, am 31. März ihre Unterkunft beziehen können.

Im Streit um die Höhe der Zugangszahlen von Asylsuchenden in diesem Jahr sagt Luise: Eines ist offensichtlich: Bei ihren vergangenen Prognosen lag das Bundesamt offensichtlich voll daneben. 190.000 Asylanträge liegen in der Warteschleife und das neu eingestellte Personal muss erst noch eingearbeitet werden, bevor es tatsächlich zum Bearbeiten der Asylanträge kommt. Es ist richtig, dass …

Zu ihrem Besuch in der Gedenkstätte Bautzen II sagt Luise: „Nach einem Besuch im ehemaligen Stasi-Knast Bautzen II, Erich Mielkes Sonderknast für Fluchthelfer, Republikflüchtlinge, Spione und politische Aktivisten, wird mir das Ausmaß dieses Unrechtsstaates noch mal ungeschminkt klar. Dieser Staat war fern jeder Gerechtigkeit. Bis 1987 gab es in der DDR die Todesstrafe, die 1981 …

Auf Einladung von Peter Kilian Rausch, dem Geschäftsführer des mittlerweile sehr bekannten Spree Hotels, besucht Luise Bautzen und machte sich in Gesprächen mit der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ über die Flüchtlingspolitik in Bautzen kundig. Das Spree Hotel Bautzen ist seit wenigen Monaten umfunktioniert zu einer Flüchtlingsunterkunft. Seither gibt es immer wieder Ärger seitens der BürgerInnen …

Luise Amtsberg sprach sich in der 2./3. Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundestagsdrucksache 18/905 erneut dafür aus, dass Flüchtlingen die Kontoeröffnung ermöglicht werden sollte. Im folgenden die Rede im Wortlaut: Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Armutszeugnis, dass CDU/CSU und SPD blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre …

    Am 17.03. war Luise in Dresden zu Gast beim „Grünen Salon“ ihres Bundestagskollegen Stephan Kühn in Dresden. Da dem Sterben auf dem Mittelmeer nach wie vor nicht verhindert werden konnte, bildete die europäische Flüchtlingspolitik das zentrale Thema an diesem Abend, dem rund 30 Interessierte folgten. Stephan Kühn sprach darüber hinaus mit Luise über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Dresden und …

Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika in Spiel gebracht. Bisher liegt jedoch weder auf EU-Ebene noch beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor. Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im …

Zur gestrigen Entscheidung des DOSB erklärt Luise: Es wäre ein Widerspruch wenn man auf der einen Seite kritisiert, dass Sportgroßveranstaltungen in Staaten, wie Qatar stattfinden, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und auf der anderen Seite die Olympiade in Deutschland ablehnt. Ich freue mich deshalb über die Entscheidung des DOSB. Mit der Nominierung Hamburgs ist Kiel …

Anlässlich einer Reise des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages traf Luise in Genf auf verschiedene Akteure der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik. Im Zentrum stand der zeitgleich tagende Menschenrechtsrat, ein Organ der UN-Generalversammlung, das Resolutionen und Entscheidungen appellativen Charakters fasst. Deutschland hat mit Botschafter Joachim Rücker das Amt des Präsidenten des Menschenrechtsrates inne und engagiert sich in …

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