Bundesregierung weicht Fragen zu Einflussmöglichkeiten auf Nigeria aus

Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche Frage von Luise).So weigert sie sich Konsequenzen aus der Gewalt und der schlechten Menschenrechtssituation in Nigeria für die Zukunft der deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft zu erläutern.

Bereits in der Antwort auf unsere kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/3664) zur politischen und Menschenrechtslage in Nigeria antwortete die Bundesregierung sehr ausweichend. So bergrüßte sie zwar, dass die nigerianische Regierung mit dem „Nigerian Soft Approach to Counter Terrorism“ eine „ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Boko Haram entwickelt“ habe. Im Einzelnen beurteilen könne sie dieses Konzept aber nicht, da ihr der Wortlaut „nicht bekannt“ sei. Auch über die Umsetzung sei ihr „nichts bekannt“. Unsere Frage, ob die Bundesregierung angesichts der sich immer stärker ausbreitenden Flüchtlingskrise gegenüber den Bundesländern einen Abschiebestopp anzuregen gedenkt, wird mit Hinweisen auf „bestehende aufenthaltsrechtliche Instrumentarien“ beantwortet. Die Bundesregierung „beabsichtigt derzeit nicht, sich gegenüber den Ländern für einen Abschiebungsstopp nach Nigeria einzusetzen“.