Liebe BAG, das Ende der Legislaturperiode rückt näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Aber die parlamentarische Arbeit geht weiter, deswegen hier unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus den letzten Sitzungswochen: Antrag zu Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Mitte März haben wir einen Antrag für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und faire Asylverfahren …
Luises Rede vom 15.04.2021 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Dejà-Vue. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz diskutiert. Das enthielt damals schon viele sehr bedenkliche Änderungen. Nach dem Motto: viele Daten, aber kein Schutz! Dieses zwei …
Wir sind besorgt über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“. Es ist nun zwei Jahre her, dass das Handelsschiff El Hiblu unter Koordinierung eines EUNAVFOR MED-Flugzeugs versuchte, mehr als 100 aus Seenot gerettete Menschen illegal nach Libyen zurückzubringen. Die rechtswidrige Rückführung wurde durch einen kollektiven Protest an Bord verhindert. Die Besatzung des Handelsschiffes brachte …
Liebe BAG, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin. Am 19. Februar 2021 haben wir den vor einem Jahr in Hanau Ermordeten gedacht. Ein Jahr später sind nach wie vor zu viele Fragen offen und ihre rückhaltlose Aufklärung ist mehr als überfällig. …
Kurz vor Weihnachten hat Innenminister Seehofer den von Luise initiierten interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln zugesendet bekommen. Knapp zwei Monate später kam nach mehrmaligem Nachfragen nun endlich eine Antwort. Luise erklärt dazu im Tagesspiegel: „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge …
Die Bundesregierung muss endlich ermöglichen, dass minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, nicht nur ihre Eltern, sondern auch ihre Geschwister unbürokratisch nachholen können. Es kann nicht sein, dass sich Eltern zwischen ihren Kindern entscheiden müssen. Daher haben wir Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat knapp drei Jahre nach Aufbau der ersten sog. „Ankerzentren“ in Form einer Studie Bilanz gezogen. Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren sollen dazu dienen, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt an einem Ort durchgeführt werden kann. Dazu sagt Luise: „Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse …
Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland kein Recht auf Familiennachzug. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil nun gegen die deutsche Praxis gestellt, syrischen Kriegsdienstverweigerern nur einen subsidiären Schutzstatus zuzugestehen, gestellt. Daher besteht die Hoffnung, dass auch für diese Gruppe bald wieder Familiennachzug möglich ist. Bisher stellt sich das BAMF allerdings noch quer. Luise erklärt …
Zu den sogenannten Frontex-Files und den Vorwürfen der Zurückweisung von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzagentur erklärt Luise: „Frontex hat ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Eine Behörde, die massiv personell und finanziell aufgestockt werden soll und darüber hinaus operativ weitere weitreichende Befugnisse erhalten soll, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Dies ist …
Aufzeichnung der Online Diskussion vom 27.01.21 Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien ist menschenunwürdig. Viele Geflüchtete übernachten in selbst errichteten Zelten im Wald bei Minustemperaturen und Schnee, nachdem das eigentliche, ebenfalls nicht winterfeste Lager Lipa abgebrannt ist. Eine Verlegung der Menschen in ein winterfestes Quartier im nahegelegenen Ort Bihać scheiterte am Widerstand der dortigen Bevölkerung, …