Archiv: Flüchtlingspolitik

Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im Deutschen Bundestagum Nachhören. 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es bereits gute Ansätze: Integration …

Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“) sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor, …

Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen hat Luise den Antrag „Kinderrechte im Asylverfahren stärken“ verfasst. Die Gruppe der Kinder ist eine besonders schutzbedürftige, ob mit oder ohne Eltern eingereist. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die auch für minderjährige Flüchtlinge gilt, nicht nur unverantwortlich, sondern auch unmenschlich. Es verstößt gegen das Grundrecht …

Im Pinneberger Tageblatt äußert Luise sich zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht und spricht sich dafür aus, die Ereignisse vor allem aus der Perspektive der Frauen zu diskutieren, statt aus einer asylrechtlichen: „Das ist ein Schlag in die Magengrube vieler Frauen, die in Deutschland Gewalt und Diskriminierung erlebt haben oder erleben. Denn diese ist mitnichten ein flüchtlingspolitisches …

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen …

Die grüne Bundestagsfraktion hat am Freitag, den 29.01.2016, Engagierte in der Flüchtlingsarbeit aus der ganzen Republik eingeladen, um im Austausch über Probleme und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Jede*r Abgeordnete hatte die Möglichtkeit ein Projekt vorzuschlagen. Aus Luises Wahlkreis Kiel war die Initiatorin des Projektes Kiel-hilft-Fluechtlingen eingeladen. Zu Beginn der Konferenz haben die Gäste mit den Abgordneten zusammen …

Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise: Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität und der Rechtsstaatlichkeit begegnen, die nicht nur das Recht gebietet, sondern natürlich auch der Anspruch, den wir angesichts der Schicksale der Menschen, die nach oft …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. Hierbei wird im Rahmen von Widerrufsprüfverfahren festgestellt, ob weiterhin erhebliche Gefahren bei einer Rückkehr in das Herkunftsland drohen oder eben andere …

Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache …

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