Archiv: Flüchtlingspolitik

Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden erfasst. Gute Planung sieht anders aus. Die Dauer von fast 4 Monaten bis zum tatsächlichen Beginn eines Integrationskurses ist deutlich zu lang. Nicht nachvollziehbar ist …

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Vorrang des Kindeswohls ist in der grenzpolizeilichen Praxis nur Maskerade. Jugendämter werden nicht standardmäßig beteiligt, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Grenze auftauchen. Da es sich hier eine besonders schutzbedürftige Gruppe handelt, müsste es der Bundesregierung eigentlich wichtig sein, dass diese auch rechtlich korrekt behandelt werden. …

Laut Welt am Sonntag plant Bundesinnenminister de Maizière Rücküberstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR sind Überstellungen nach Griechenland aus menschenrechtlichen Sicht jedoch inakzeptabel, da eine Vielzahl systemischer Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt wurden. An dieser Lage hat sich bis heute nichts geändert. „Diese Pläne offenbaren erneut die Ignoranz und den Aktionismus des …

Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklärt Luise zusammen mit Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen. In Deutschland, wie auch in …

Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Abschottungspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen. Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: „Nur mit einem geregelten Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch …

Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt, was wir aus den Erfahrungen derer, die in den vergangenen Monaten mit Flüchtlingen gearbeitet haben, wissen. Flüchtlinge sind hochmotiviert, wollen arbeiten, die Deutsche Sprache lernen und eine gute Bildung für ihre Kinder. Auch zeigt die Studie, dass Deutschland aufgrund seiner Bildungschancen und demokratischen Strukturen zum Zielland wurde. …

Zur Diskussion um den EU-Türkei-Deal äußert Luise sich wie folgt: Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen weiterhin Bestand hat oder nicht, sollte nicht der Regierung Erdogan überlassen werden. Dieser schafft mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und …

Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen. Als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat das BAMF unter Leitung von Frank-Jürgen Weise das sogenannte Integrierte Flüchtlingsmanagement entwickelt. Die grundlegende Idee ist, …

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai 2016 nach Deutschland zu ihren Verwandten eingereist sind. Der konkret erfolgte Nachzug nach Deutschland wird nämlich im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Gleichzeitig wird aber im politischen …

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