Archiv: Flüchtlingspolitik

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ruft Luise angesichts der vielen Anschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte von Flüchtlingen dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen. Der Aufruf im Wortlaut: Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Haushaltsplan 2016 – Einzelplan Innen am 08.09.2015 über Flüchtlingspolitik (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte – im Besonderen die Debatte über den Etat des Innenministeriums – ist nicht nur eine Debatte über Zahlen, und …

Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufzuweichen. Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen. Zu Recht haben die Länder die gesetzliche Einführung einer Gesundheitskarte …

Der Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Geflüchtete länger als drei Monate in den bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommentiert Luise aus menschenrechtlichen Erwägungen ablehnend. Die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung darf nur kurzweilig sein denn eine zügige Integration ist dort nicht möglich. Besonders für Kinder ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ohne wirkliches Privat- und Familienleben sehr …

Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird den Resettlement- Flüchtlingen kein Pass ausgestellt, der ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) jedoch zusteht. In der Antwort auf eine schriftlichen Frage von Luise gibt …

Die Debatte um eine weitere Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nimmt erneut Fahrt auf. Luise spricht sich klar gegen die Einstufung weiterer Staaten aus dem Westbalkan als „sicher“ aus. „Im vergangenen Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der prognostizierte Rückgang von Asylsuchenden aus diesen Ländern trat jedoch nicht ein. Dies …

Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring)und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung …

Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen, kommentiert Luise wie folgt: „Der entscheidende Punkt beim Abbau der „Alt-Asylfälle“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, dass die Asylprüfung schneller gelingen muss …

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, …

Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, …

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