Archiv: Flüchtlingspolitik

Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema „Schutzstatus syrischer Flüchtlinge“ am 11.11.2015. Luises Rede im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Stunde heute ist notwendig. Nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit, die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung …

Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die insbesondere in Hinblick auf die Altersstruktur der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt gegeben sind. Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen einen Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern.  …

Beim Interview mit heise-online spricht Luise über die europäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik, grüne Asylkompromisse und grüne Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Zu der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den Forderungen De Mazières den Familiennachzug zu begrenzen sagt sie folgendes: „Die Stoßrichtung beinahe aller Entscheidungen ist falsch. Die Forderungen De Maizières, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu …

Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern einzureißen. Im Hochziehen von Zäunen und in einem nationalen Alleingang die Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu sehen, offenbart, wie wenig Ingbert Liebing von der CDU …

Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der Gipfel ist daher ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Er muss jedoch Verbindlichkeiten schaffen. Davon sind wir, das haben die Konflikte auf dem Gipfel gezeigt, …

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag abstimmen lassen. Das Gesetz von CDU/CSU und SPD sieht restriktive Maßnahmen vor, die zudem dem Namen des Gesetzes nicht gerecht werden. Mit dem Sachleistungsprinzip schafft man ein bürokratisches Monster, das gleichzeitig diejenigen entwürdigt, die nach Deutschland fliehen und schafft …

Die Prognosen für die ankommenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind seit Jahren unter den reellen Zahlen der Ankommenden. Zuletzt wurde die Zahl im August nach oben korrigiert. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr die Bundesrepublik erreichen. Bereits kurz darauf wurde auch von Seiten der Regierung die Zahl in Frage gestellt und auf rund 1 Million geschätzt. …

Natürlich stand auch auf der diesjährigen Oktober-Sitzung die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei standen das Dublin-System und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern im Zentrum der Debatten. Folgende Anträge der Sozialistischen Fraktion, der auch Luise angehört, wurden debattiert: After Dublin – the urgent need for a real …

Erneut zeigt sich Innenminister De Maizière als großer Analytiker der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme. Von einem Innenminister sollte man allerdings konkrete Lösungen erwarten dürfen. Statt den Kritikern der Asylpolitik das Wort zu reden und Versagensängste zu verbreiten, sollte er alle Hebel in Bewegung setzen um das System zu verbessern. Natürlich muss Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften …

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