Bericht aus Berlin von Filiz und Luise (02/2021)

Liebe BAG,

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin.

Am 19. Februar 2021 haben wir den vor einem Jahr in Hanau Ermordeten gedacht. Ein Jahr später sind nach wie vor zu viele Fragen offen und ihre rückhaltlose Aufklärung ist mehr als überfällig. Diese furchtbare Tat muss für das politische Handeln immer Mahnung sein und darf nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben, die Menschen vor Rassismus und dessen tödlichen Folgen schützen (hier geht’s zu einem Video mit unseren Stimmen gegen Rassismus). Wir haben uns als Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus mit der „Initiative 19. Februar Hanau“ und Überlebenden und Angehörigen von Opfern des rassistischen Terroranschlags in Hanau online getroffen. Wir wollten ihnen den Raum geben, über ihre Erfahrungen, Forderungen und die notwendigen bundespolitischen Konsequenzen zu sprechen. Ein Treffen, das uns sehr bewegt hat und noch klarer gemacht hat, dass wir eine wirksame antirassistische Politik brauchen – Erinnern heißt verändern!

An dieser Stelle möchten wir euch das Video „WIR KLAGEN AN! EIN JAHR NACH DEM RASSISTISCHEN TERRORANSCHLAG“ von der Initiative 19. Februar Hanau empfehlen.

Antirassismus und Vielfalt

Anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau hat Filiz mit vielen grünen Parteikolleg*innen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht – Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen. Ziel ist „die tatsächliche Gleichbehandlung aller. Mit diesem Ziel wollen wir Forderungen diskriminierter Gruppen im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe solidarisch und unter Berücksichtigung der intersektionalen Verschränkungen zusammenzuführen“ (lest hier dazu einen Artikel in der Zeit).

Das wir noch vor vielen Hürden bis hin zur antirassistischen und vielfältigen Gesellschaft stehen wird auch an vielen anderen Stellen immer wieder deutlich. Sei es wenn die von der Bundesregierung versprochenen Mittel für die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf Eis liegen, die Benachteiligung von Sinti*zza und Rom*nja im deutschen Bildungssystem durch eine Studie aufgezeigt wird oder die bestehende Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen bisher ungelöst ist – um nur einige weitere aktuelle Beispiele zu nennen.

Black History Month

Anlässlich des Black History Month haben wir eine kleine Anfrage zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstimmung eingebracht. Zur Halbzeit der im Dezember 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen „Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (2015 – 2024) fragen wir die Bundesregierung nach den aktuellen Plänen und Maßnahmen für die Umsetzung. Außerdem hat unsere Fraktion den Antrag „Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“ eingebracht. Hier findet ihr ein Video in dem euch Kirsten und Filiz erklären, warum das Thema immer noch so aktuell ist. Außerdem haben wir mit der Unterstützung von Aminata Touré, Jeffrey Kwasi Klein und Djenabou Diallo-Hartmann ein paar sehr empfehlenswerte Serien- und Filmtipps für euch zusammengestellt – die lohnen sich ganz bestimmt auch noch nach dem Februar.

Gesetzentwurf Geschwisternachzug 

Seit langer Zeit beschäftigt das Thema Geschwisternachzug Luise und jetzt konnten wir endlich dazu einen Gesetzentwurf einbringen. Bisher ist die Lage so, dass zu Kindern, die in Deutschland einen Schutzstatus erhalten haben, im Rahmen des Familiennachzugs nur deren Eltern nachziehen können. Die Geschwister haben keinen Anspruch auf Familiennachzug, sodass die Eltern sich entscheiden müssen, ob sie zu ihrem Kind nach Deutschland ziehen oder ob sie bei ihren Kindern im Herkunftsland bleiben. Das führt dazu, dass Familien oft über Jahre hinweg getrennt werden. Das wollen wir jetzt durch einen Gesetzentwurf lösen, indem wir den Geschwisternachzug ermöglichen.

Kleine Anfrage zu Frontex

Nachdem weder Frontex-Chef Leggeri noch die Bundesregierung unsere Fragen im Innenausschuss ausreichend beantworten konnten, fragen wir nun mit einer umfassenden Kleinen Anfrage zu Frontex-Einsätzen bei der Bundesregierung nach. Dabei geht es Luise vor allem um die Rolle der Bundespolizei in Frontex-Einsätzen. Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Seehofer muss als oberster Chef der Bundespolizei sicherstellen, dass sich Bundes- und Landespolizist*innen menschenrechtskonform verhalten und an keinen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden beteiligt sind. Auf die Antwort der Bundesregierung warten wir noch.

Seenotrettung

Drei kurze gute Nachrichten von den Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer: Die Sea Watch 3 hat am vergangenen Wochenende 363 Menschen aus Seenot gerettet nach dem sie sieben Monate im Hafen festgehalten wurde. Die Geretteten konnten in Augusta von Bord gehen. Auch die Sea Watch 4, das erste Bündnisschiff von United4Rescue, darf seit dem 2.3 endlich wieder den Hafen in Palermo verlassen. Und am letzten Wochenende wurde die Sea Eye 4 als zweites Bündnisschiff von United4Rescue getauft und kann hoffentlich im Frühjahr den Weg zur zentralen Mittelmeerroute aufnehmen.

Afghanische Ortskräfte

Die Situation der afghanischen Ortskräfte spitzt sich durch den geplanten Truppenabzug der USA weiter zu. Deswegen hat Luise dazu in der letzten Woche ein informelles Berichterstattergespräch organisiert. Gäste waren die Wehrbeauftragte Eva Högl, Staatssekretär Mayer aus dem Innenministerium und General Hoppe aus dem Verteidigungsministerium sowie Abgeordnete aller demokratischer Fraktionen. Wir fordern weiterhin, dass die Menschen, die vor Ort der deutschen Bundeswehr und den Ministerien ihre Arbeit erst ermöglichen, über ein Gruppenverfahren unbürokratisch nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden können. In Afghanistan werden sie häufig wegen ihrer Arbeit für ausländische Behörden besonders von islamistischer Seite bedroht.

Antwort Weihnachtsappell

Im unserem letzten 2020-Bericht aus Berlin konnten wir euch von dem interfraktionellen Weihnachtsappell berichten, den Luise initiiert hat. Nach mehrmaligem Nachfragen hat die Bundesregierung nun endlich auf unsere Forderungen geantwortet- leider wie erwartet ohne die notwendigen Zusicherungen für die Menschen in Griechenland. Außer Selbstlob für die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Griechenland, bringt uns diese Antwort kein Stück näher zu einer humaneren Flüchtlingspolitik. 

Benachteiligung von Muslim*innen in der Bundeswehr

Nach muslimischem Brauch werden Verstorbene in ein Leichentuch gehüllt. Weil die Dienstvorschriften der Bundeswehr hier unklar bleiben, kommt es zu der absurden und unwürdigen Situation, dass das Muslim*innen in der Bundeswehr vor jedem Einsatz ihr Leichentuch selbst bezahlen und mitnehmen. Auch gibt es für die ca. 3000 muslimischen Soldat*innen der Bundeswehr nur ein unzureichendes seelsorgerisches Angebot. Echte Gleichbehandlung und Wertschätzung sieht anders aus. Muslime in der Bundeswehr fordern die Gleichstellung mit anderen Konfessionen. Doch es gibt noch immer keine islamischen Militärseelsorger. Auch auf religiöse Bräuche im Fall des Todes eines Soldaten wird keine Rücksicht genommen. Filiz hat bei der Bundesregierung nachgefragt, die Antwort findet ihr hier und hier gibt es einen SZ-Artikel dazu.

Einbürgerungen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Filiz hat den GRÜNEN Redebeitrag zum AfD-Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes übernommen. Während das Deutschland von heute langsam, aber stetig zu einem neuen Selbstverständnis als Einwanderungsland findet, bleibt die rechte Fraktion im Bundestag gänzlich im völkisch nationalistischen Denken verhaftet. Aber auch grundsätzlich erleben wir in den letzten Jahren einen traurigen Rollback im Staatsangehörigkeitsrecht. Filiz ganze Rede findet ihr hier online.

Abschiebehaft

Die Abschiebehaft wurde in den letzten Jahren durch die Große Koalition ausgeweitet. Dabei ist sie eine Haft ohne Verbrechen. Die Bundesregierung erhebt dazu kaum Zahlen, Rechtsanwalt Fahlbusch jedoch schon. Die krasse Bilanz: 27.191 rechtswidrige Hafttage in 20 Jahren. Ein Sharepic dazu findet ihr hier.

Viele Grüße aus Berlin und bleibt gesund

Filiz und Luise