Mehr Kontrolle über Frontex

Zu den sogenannten Frontex-Files und den Vorwürfen der Zurückweisung von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzagentur erklärt Luise:

„Frontex hat ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das zwingend abgestellt werden muss. Eine Behörde, die massiv personell und finanziell aufgestockt werden soll und darüber hinaus operativ weitere weitreichende Befugnisse erhalten soll, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Dies ist bisher mitnichten der Fall. Frontex steht zu Recht massiv in der Kritik. Ohne Rechtsgrundlage plant Frontex die Anschaffung von Waffen und Munition und täuscht die Öffentlichkeit offensichtlich bei der Frage, mit welchen Lobbyisten sie sich zur Beschaffung trifft.

Untersuchungen von Pushback-Vorwürfen seitens Frontex verlaufen folgenlos im Sand. Kontrollen der Einsätze vor Ort, zum Beispiel durch Menschenrechtsbeobachter*innen, werden von der Frontex-Führung verzögert. Gleichzeitig blockiert die Behörde den Zugang der Parlamente zu wichtigen Dokumenten. Auch im Bundestag erleben wir immer wieder, dass uns Dokumente vom Innenministerium vorenthalten und die Klärung von Fragen verzögert werden. Damit muss nun endlich Schluss sein. Innenminister Seehofer hat die Verantwortung für die im Dienste von Frontex stehenden deutschen Polizist*innen. Es darf nicht sein, dass diese sich direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. Hier zeigt sich erneut, wie wichtige gerade auch für unsere Polizist*innen eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle ist. Leider wurde dies von Union und SPD abgelehnt.“