Liebe BAG, bevor wir kommende Woche schon in die vorletzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode starten werden, möchten wir Euch wieder einen kurzen Überblick über unsere parlamentarische Arbeit der zurückliegenden Wochen geben: Vielfalt ist Stärke in unserer Demokratie Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und essenziell für die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen …
Im Vorfeld der bundesweiten Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan bekräftigte auch Luise nochmal die grüne Forderung nach einer Aussetzung der Abschiebungen in das Krisengebiet. „Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir angesichts des desaströsen Sicherheitslage ab“ Neben der aktuellen Verschärfung der Sicherheitslage durch den NATO-Truppenabzug zeigt auch eine Studie zur Situation abgeschobener Afghan*innen von Diakonie Deutschland, Brot …
In den letzten Tagen und Wochen haben immer mehr Menschen die Flucht übers Mittelmeer angetreten und sind auf Lampedusa angekommen. Italien bat daraufhin um Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten, die Bundesregierung will sich aber nicht an einer fairen Lastenteilung innerhalb der EU beteiligen und lässt Italien damit allein. Luise erklärt dazu: „Als Übergangslösung sollte sich Deutschland …
Luise durfte eine Replik auf einen WELT Gastbeitrag vom CDU-Abgeordneten Thorsten Frei schreiben. Als Antwort auf seine These, dass Einwanderung eine Gefahr für Deutschland darstelle, sagt Luise: „Ja, das grüne Wahlprogramm geht in Opposition zur schwarz-roten Regierungspolitik der letzten Jahre. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kategorisch von Sprachkursen auszuschließen, sie von ihren Familien zu trennen …
Luise und weitere Parlamentarier*innen haben sich erneut an die maltesische Staatsanwaltschaft gewandt und ein faires Verfahren im Fall Hiblu gefordert: Sehr geehrte Generalstaatsanwaltschaft,wir sind höchst alarmiert über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“.Die Jugendlichen, von denen zwei zum Zeitpunkt der Ereignisse erst 15 bzw. 16 Jahre alt waren, haben als Dolmetscher fungiert. Sie haben …
Am Dienstag den 18. Mai hat die interdisziplinäre Fluchtursachenkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin fordern sie zum Beispiel feste Aufnahmequoten über das Resettlement-Programm und Programme zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Bayerische Rundfunk hat über den Bericht und Luises Kommentierung berichtet.
Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index unsicherste Land der Welt, lehnen wir grundsätzlich ab. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht …
Liebe BAG, das Ende der Legislaturperiode rückt näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Aber die parlamentarische Arbeit geht weiter, deswegen hier unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus den letzten Sitzungswochen: Antrag zu Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Mitte März haben wir einen Antrag für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und faire Asylverfahren …
Luises Rede vom 15.04.2021 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Dejà-Vue. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz diskutiert. Das enthielt damals schon viele sehr bedenkliche Änderungen. Nach dem Motto: viele Daten, aber kein Schutz! Dieses zwei …
Wir sind besorgt über die strafrechtliche Verfolgung der „El Hiblu 3“. Es ist nun zwei Jahre her, dass das Handelsschiff El Hiblu unter Koordinierung eines EUNAVFOR MED-Flugzeugs versuchte, mehr als 100 aus Seenot gerettete Menschen illegal nach Libyen zurückzubringen. Die rechtswidrige Rückführung wurde durch einen kollektiven Protest an Bord verhindert. Die Besatzung des Handelsschiffes brachte …