Archiv: Flüchtlingspolitik

Luise zu der Verlängerung des EUNAVFOR MED Mandats, der Rolle der libyschen Küstenwache und der Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Es ist richtig, dass Italien die Verantwortung, für die Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer dort ankommen – allein in diesem Jahr mehr als 83.000 Menschen – nicht alleine tragen kann. Der italienische Vorschlag, dass Schiffe mit …

Auf dem Parteitag in Berlin haben wir unsere flüchtlingspolitische Agenda für das Wahlprogramm festgelegt. Wir bekennen uns zu einem bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und zum Familiennachzug. Wir stehen für die konsequente Bekämpfung der Ursachen von Flucht: für Klimaschutz, für Krisenprävention, für nachhaltige und an Menschenrechten ausgerichtete Entwicklung, aber auch für Humanitäre Hilfe. Zum Weiterlesen geht …

Die Qualitätssicherung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht existent und basiert zudem auf einem lückenhaften Ausbildungssystem, das qua Anlage eine Fehlererkennung durch Unwissenheit der Beteiligten verhindert. Die Argumentation der Bundesregierung, dass eine Qualitätskontrolle von negativen Bescheiden durch die Verwaltungsgerichte durchgeführt wird, ist absurd. Zum einen ist es nicht Aufgabe der Gerichte die …

Am 14. Mai 2017 hat Luise in der Sendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk mit Günther Beckstein, dem ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und ehemaliger bayerischer Innenminister, CSU, Günter Burkhardt, dem Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Stiftung PRO ASYL und Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, über Abschiebungen diskutiert. Die Sendung könnt ihr hier …

Es ist peinlich, dass die Bundesregierung immer noch nicht genau sagen kann, wie viele Menschen tatsächlich ausreisepflichtig sind. In den Antworten werden weiterhin EU-Staatsangehörige und Menschen angeführt, die eine Flüchtlingsanerkennung und damit ein Aufenthaltsrecht haben. Dass die sog. Asyl-Ankunftszentren durch die sofortige Rückkehrberatung quasi zu Ausreisezentren umgemünzt werden, ist nicht akzeptabel. Hier braucht es unabhängige, …

Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland. Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt. Dass sie …

Zum verheerenden Anschlag in Kabul erklären Luise und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der schreckliche Anschlag heute Morgen in Kabul mit mindestens 80 Toten und über 300 Verletzten trifft uns alle schwer. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Attentäter wollte in der Hauptverkehrszeit auf einem der belebtesten Plätze Kabuls in erster Linie …

Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit …

Die gestiegene Zahl von Asylverfahren kann von den Verwaltungsgerichten kaum noch angemessen bewältigt werden. Verwaltungsgerichte treffen voneinander abweichende Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten, Rechtssicherheit fehlt. Der Gesetzesentwurf soll die Forderungen aus der Praxis aufgreifen, durch eine vermehrte Zulassung von Rechtsmitteln Leitentscheidungen der der höheren Instanz und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen, welche wiederum die erste Instanz entlasten …

Es befremdet mich sehr, dass zur Aufdeckung systemischer Mängel bei der Bearbeitung von Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) nur positive Bescheide und nur von Syrern und Afghanen durch die Innenrevision überprüft werden. Es sind daher Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens angebracht. Denn die Problematik von unzureichend geschulten Anhörern und Entscheidern und …

...10...19202122...304050...