Archiv: Flüchtlingspolitik

Zu dem Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit Fordern wir das Bundesinnenministerium auf zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF. Neben dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin der Außenstelle sollte aber auch die Rolle der …

Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für …

Viel zu lange haben die Beratungen zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages stattgefunden. Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylanträgen erst zu ermitteln, ob nicht ein Staat außerhalb der EU Schutz gewähren könnte. Laut Flüchtlingskommissar …

Der mittlerweile seit über zwei Jahren ausgesetzte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und die sich leider negativ verändernde Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen scheint vermehrt dazu zu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gesucht und vordergründig auch gefunden haben, zu Ihren Familien – welche z.B. in der Türkei auf den Familiennachzug nach Deutschland gewartet haben …

Wenn sich die ersten Meldungen über den Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs bewahrheiten, dann wird es noch schlimmer, als befürchtet. Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück. Nur wer weiß, dass seine Familie in Sicherheit lebt, wird sich schnell in Deutschland integrieren können. Diese Gesetzentwurf ist scheinheilig und widersprüchlich. …

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei neu auszurichten und den bestehenden Deal aufzukündigen. Ein wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit muss die Stärkung der legalen Wege nach Europa, so zum Beispiel das Resettlement oder die Familienzusammenführung, sein. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien bei der Aufnahme, Versorgung …

 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich würde mich in diesem Haus wirklich sehr gern mehr darüber unterhalten, wie wir Europa besser, stärker, solidarischer machen können, und weniger darüber, wie wir sozusagen ein friedliches Bündnis mit einem Anliegen sofort zunichtemachen können. Das ist aber genau die Intention Ihres Antrags. Das Anliegen, lückenlose …

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen.Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen     Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab; denn wir finden, es steht in einem eklatanten Widerspruch oder zumindest in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Asylrecht. Liebe FDP, …

Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Dass die Bundesregierung die positiven Ergebnisse ihres Pilotprojektes unterm Deckel zu halten versucht, befremdet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ erklärt Luise: Es ist geradezu dreist, wie die Bundesregierung behauptet eine „Bewertung der Sicherheitslage sei nicht möglich“. Sie kann noch nicht einmal absehen, wann eine längst überfällige Aktualisierung des Lageberichts erfolgen kann. Als Grund dafür nennt sie die seit der Anschläge vom …

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