Bericht aus Berlin (03/2021)

Liebe BAG,

das Ende der Legislaturperiode rückt näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Aber die parlamentarische Arbeit geht weiter, deswegen hier unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus den letzten Sitzungswochen:

Antrag zu Geflüchteten an den EU-Außengrenzen:

Mitte März haben wir einen Antrag für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und faire Asylverfahren in den Bundestag eingebracht. Von den griechischen Inseln, den Kanaren übers Mittelmeer nach Bosnien und Herzegowina: Die Lebensumstände von Geflüchteten sind katastrophal. Luise machte in ihrer Rede deutlich, dass wir die täglichen Menschenrechtsbrüche nicht einfach hinnehmen und die Bundesregierung die fehlende Einigung auf europäischer Ebene nicht weiter aussitzen darf. Den Schlagabtausch von Luise und Thorsten Frei (CDU) bei der Debatte könnt ihr bei Instagram nachschauen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass am 22.04. der bislang letzte Flug mit Geflüchteten von den griechischen Inseln angekommen ist, besteht dringend weiter Handlungsbedarf. Unser Antrag zeigt auf, an welchen Stellen ein schnelles Umdenken und an Menschenrechten orientiertes Handeln notwendig ist.

Antwort auf Kleine Anfrage zu Frontex

Wie im letzten Bericht aus Berlin angekündigt, hat die Bundesregierung nun Luises Kleine Anfrage zu Pushback-Vorwürfen gegen Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte beantwortet. Leider zeigt die Bundesregierung keinerlei Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Die Agentur wird technisch und personell immer weiter aufgerüstet, wobei die Kontrollmöglichkeiten verschwindend klein bleiben. Der Grundrechtsschutz bei Frontex ist mangelhaft und die Bundesregierung scheint daran nichts ändern zu wollen, wie ihr in der ZEIT nachlesen könnt.

Abstimmung zur EU Mission IRINI

Letzte Woche wurde im Bundestag über die Verlängerung der EU-Mission IRINI abgestimmt. Wir Grüne haben dem Mandat explizit nicht zugestimmt, sondern uns wie im letzten Jahr mehrheitlich enthalten. Es gab viel Kritik an dieser Entscheidung. Für uns ist klar, dass wir dem Mandat weiterhin nicht zustimmen können, was Omid in seiner Rede deutlich gemacht hat. Bei der Gestaltung der Mission wurde alles daran gesetzt, Seenotrettungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch die hochproblematische Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache ist weiterhin Teil der Mission. Unsere Kritikpunkte und Forderungen haben wir deshalb letztes Jahr in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht. Allerdings halten wir den Kernauftrag der Mission, die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, für einen wichtigen Schritt hin zur Befriedung des Landes. Deshalb haben wir uns enthalten.

PG Seenotrettung zu El Hiblu 3

Die vom Handelsschiff El Hiblu durchgeführte Seenotrettung von 108 Menschen jährte sich vor kurzem zum zweiten Mal. Auf Befehl eines EUNAVFOR MED Flugzeuges sollten die Geretteten damals zurück nach Libyen gebracht werden. Das wurde durch einen friedlichen Protest der Geretteten verhindert, sodass sie schließlich in Malta ausgeschifft wurden. Gegen drei der Geretteten (damals zwischen 15 und 19 Jahre alt – „El Hiblu 3“) ermittelt die maltesische Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat u.a. wegen des Vorwurfs des Terrorismus Anklage erhoben. Die Parlamentsgruppe hat ein überfraktionelles Statement zu dem Fall abgegeben.

UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft

Wir haben die Bundesregierung zu der Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft befragt und das Fazit ist: Sie haben es verschlafen und der Ausblick auf die zweite Halbzeit ist ähnlich ambitionslos. Nicht mal in der bereits im November 2020 angekündigten Koordinierungsstelle zur Umsetzung der UN-Dekade steht die Höhe der finanziellen Mittel fest. Koloniale Kontinuitäten wirken aber bis heute fort und zeigen ihre Wirkmächtigkeit in strukturell und institutionell verankerten Rassismus. Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen (mehr dazu hier).

Migration aus afrikanischen Staaten

Die Migrationspolitik braucht eine Paradigmenwechsel. Das wird deutlich wenn man sich die Antwort der Bundesregierung zu der Migration aus Afrika ansieht. Denn jenseits des Asylverfahrens gibt es kaum legale Wege nach Deutschland. Statt den Fokus auf Grenzkontrollen zu legen, braucht es eine zeitgemäße und faire Migrationspolitik mit den afrikanischen Staaten. Unsere Verantwortung für die bis heute andauernden Auswirkungen des Kolonialismus und die damit verbundene Ungleichbehandlung gegenüber dem afrikanischen Kontinent und seiner Bevölkerung dürfen nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und ihre Politik an Zahlen, nicht an Mythen, ausrichten (mehr dazu findet ihr in der SZ).

Afghanische Ortskräfte

Der NATO-Truppenabzug aus Afghanistan beginnt dieser Tage, die Sicherheitslage verschärft sich immer weiter. Dennoch kommt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien nach Deutschland auch nach den Äußerungen der Verteidigungsministerin nicht voran. Die in Aussicht gestellten Büros in Kabul und Masar-i-Sharif für die Beantragung der Aufnahme wurden nach wie vor nicht eröffnet. Viele Afghaninnen und Afghanen riskieren tagtäglich ihr Leben, um die Arbeit der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zu unterstützen. Diese Menschen darf die Bundesregierung nicht im Stich lassen.

Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Es wurde ein Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet, der nun die „Wiedergutmachung“ im Staatsangehörigkeitsgesetz umfassend regeln soll. Wir hatten bereits 2019 einen Gesetzesentwurf dazu eingebracht, der damals jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. Begründet wurde dies damit, dass die Regelung über Erlasse ausreichend sei und dass diese viel schneller zu Lösungen führen würden (Vorgang im Bundestag). Wir begrüßen die Kehrtwende der Bundesregierung kurz vor Ende der Legislaturperiode ausdrücklich und können dies auch als unseren Erfolg verbuchen – hat unser 2019 vorgelegter Gesetzentwurf doch überhaupt erst Bewegung in die Angelegenheit gebracht und die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums gelockert. Schließlich ist es unsere historische Verantwortung, den Nachfahren der Opfer der grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten im Rahmen einer gesetzlichen Regelung endlich eine echte Perspektive und mehr Rechtssicherheit zu geben. Filiz PM mit Konstantin findet ihr hier, ihre Rede könnt ihr hier ansehen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausländerzentralregister

Die Bundesregierung hat wieder einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) vorgelegt. Im AZR sind Daten von über 11 Millionen Menschen erfasst, zugreifen dürfen über 100.000 Berechtigte. Trotz der erheblichen Ausweitung von Zugriffs- und Nutzungsrechten findet sich auch in diesem Entwurf keine Regelung, die dem Schutz der Betroffenen und ihrer Daten dient.

Luise hat in ihrer Rede vor allem kritisiert, dass nach dem Willen der Bundesregierung die vollständigen Entscheidungen des BAMF mit all den hochsensiblen Daten in das AZR aufgenommen werden sollen. Außerdem soll eine Verknüpfung mit der „ausländischen Personenstandsziffer“ hergestellt werden. Diese Nummer ermöglicht die Erschließung von zahlreichen Datenbeständen im Herkunftsland. Es besteht das Risiko, dass ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen Daten aus dem Ausland erhoben oder dorthin übermittelt werden. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage ergab u.a., dass auch der Bundesdatenschutzbeauftragte erhebliche Bedenken hat. Am 03.05. findet eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss statt.

Integrationskurse

Auch bei den Integrationskursen wirkt die Pandemie wie ein Brennglas auf die bereits bestehenden Probleme. Schon seit Jahren sind die mangelhaften Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte und die Kritik an der Qualität sowie den Lerninhalten der Kurse immer wieder Thema. Eine Reform des Integrationsbereichs ist längst überfällig, vom erforderlichen Bürokratieabbau bis hin zu einer unabhängigen Evaluation und Neuausrichtung des Integrationskurssystems. Es müssen endlich die strukturellen Missstände angepackt werden. Über unsere kleine Anfrage mit der wir umfassend nachgefragt haben, wurde hier berichtet.

Duldung light

Zum Stichtag 31. Januar 2021 hatten genau 16.084 Personen seit August 2019 den Status einer sogenannten „Duldung light“ bekommen, antwortete das BMI auf unsere Nachfrage (hier könnt ihr einen Artikel dazu nachlesen). Mit der „Duldung light“ hat die Bundesregierung bestimmte Geflüchtete zu Menschen dritter Klasse degradiert. Die Betroffenen wird die Beschäftigungserlaubnis entzogen und die soziale und gesellschaftliche Prekarisierung bewusst in Kauf genommen. Sie dürfen nicht arbeiten, keine Ausbildung machen, sie haben eine Wohnsitzauflage, und erhalten Hilfeleistungen, die unterhalb des garantierten menschenwürdigen Existenzminimums liegen. Sie gehört abgeschafft. Die Menschenwürde darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen, sie muss für alle Menschen gleichermaßen gelten.

Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften

Nach wie vor leben viele Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen in Gemeinschaftsunterkünften. Trotz viele Berichte von Wohlfahrtsverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen, dass diese Form der Unterbringung nicht kindergerecht ist, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Pflicht. Sie verweist auf die Bundesländer und zieht sich auf ihre Unkenntnis zurück. Angesichts der zahlreichen Studien und Berichte die von der Bundesregierung gefördert werden, erstaunen die fehlenden Erkenntnisse und dokumentieren den Unwillen den Schutz von geflüchteten Kindern und  Jugendlichen ernsthaft voranzutreiben (hier die Antwort zu der kleinen Anfrage).

Viele Grüße aus Berlin und bleibt gesund!

Luise und Filiz